Der Aktivist Nathan Law erhält Asyl in Grossbritannien

Aus Angst vor Verfolgung durch das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong setzte sich der frühere Abgeordnete Nathan Law nach Grossbritannien ab. Jetzt wurde ihm Asyl gewährt. Peking protestiert empört.

Neun Monate nach seiner Flucht aus Hongkong hat der prominente Aktivist Nathan Law in Grossbritannien politisches Asyl bekommen. Der 27-jährige frühere Oppositionsabgeordnete berichtet auf Twitter, dass sein Antrag nach vier Monaten Prüfung genehmigt worden sei.

«Die Tatsache, dass unter Berufung auf das nationale Sicherheitsgesetz nach mir gefahndet wird, zeigt: Ich bin schwerer politischer Verfolgung ausgesetzt und kann wahrscheinlich nicht ohne Risiko nach Hongkong zurückkehren.»

Die Entscheidung sorgte für neue Verstimmungen zwischen London und Peking. Der chinesische Aussenamtssprecher Zhao Lijian warf der britischen Seite vor, gesuchte Kriminelle zu schützen und unverhohlen Hongkonger Separatisten zu unterstützen. Es sei eine krasse Einmischung in die Hongkonger Justiz, ein Verstoss gegen internationales Recht und grundlegende internationale Normen.

Bei seiner Wahl 2016 war Law der jüngste Parlamentarier in der Geschichte der früheren britischen Kronkolonie. Doch verlor er seinen Sitz ein Jahr später, als ein Gericht befand, dass er seinen Amtseid nicht aufrichtig geleistet habe. Gegen ihn lief zuletzt auch ein Verfahren wegen illegaler Versammlung. Er flüchtete im Juni nach Grossbritannien - kurz bevor Peking das Sicherheitsgesetz für die eigentliche autonom regierte Sonderverwaltungsregion Chinas erliess.

Das umstrittene Gesetz zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten. Aktivisten die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Es wurde von westlichen Ländern als Bruch der Gemeinsamen Erklärung für die Rückgabe Hongkongs 1997 an China kritisiert. Seither gilt der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme». Doch Kritiker sprechen nur noch von «ein Land, ein System», seit Peking seinen Griff über die Wirtschaftsmetropole verstärkt hat.

Law äusserte seine Sorge, dass anderen Hongkonger Aktivisten, die nach Grossbritannien geflüchtet seien, nicht der gleiche Status gewährt werde. Weil sie weniger Aufmerksamkeit durch Medien bekommen oder nicht genug Beweise gesammelt hätten, um ihren Asylantrag zu untermauern. Er hoffe, dass die britischen Behörden durch seinen Fall ein besseres Verständnis von der «komplizierten Lage in Hongkong» bekommen hätten.