Nach Senatswahlen in Pakistan: Vertrauensfrage für Premier Khan
Nach den Senatswahlen in Pakistan will die amtierende Regierungspartei die Vertrauensfrage für Premierminister Imran Khan stellen.
Khan und die Regierungspartei PTI hatten dies nach der Niederlage ihres Spitzenkandidaten in der Hauptstadt Islamabad beschlossen, «um zu sehen, wer wo steht», wie Aussenminister Shah Mehmood Qureshi am Mittwoch in Islamabad sagte.
Die Senatswahlen in der südasiatischen Atommacht wurden bereits zuvor als Stimmungstest für die amtierende Regierung gesehen.
Für Überraschung sorgte der Sieg des früheren Premierministers und Oppositionskandidaten Yousuf Raza Gilani, der sich bei der Wahl im Parlament in der Hauptstadt Islamabad gegen den amtierenden Finanzminister Abdul Hafeez Shaikh durchsetzte. Um die nötige Mehrheit zu erlangen, mussten folglich auch Parlamentarier des Regierungsbündnisses für Gilani gestimmt haben.
Nur Sechs Sitze Unterschied im Senat
Bei den Senatswahlen in Pakistan gab es nach Bekanntgabe der Ergebnisse durch die Wahlkommission am Mittwochabend zunächst keine klaren Mehrheiten. Das Oppositionsbündnis verlor seine Stellung im Senat und vereinigte nun 48 der insgesamt 100 Stimmen auf sich. Die Regierungspartei erhielt 46 Sitze, unabhängige Kandidaten sechs.
Für 52 Abgeordnete endete die sechsjährige Amtszeit. Alle drei Jahre wird in dem südasiatischen Land rund die Hälfte der Senatssitze durch die Provinzparlamente und das nationale Parlament neu gewählt. Die Mehrheit hatte bisher die Opposition. Der Senat setzt sich aus jeweils 23 Sitzen der vier Provinzen sowie acht Sitzen aus der Hauptstadt und den ehemaligen Stammesgebieten zusammen.
Imran Khan war nach der Gründung einer neuen Oppositionsbewegung im Herbst zunehmend unter Druck geraten. Kritiker werfen ihm eine zu grosse Abhängigkeit vom Militär vor. Die Regierung ihrerseits beschuldigt Spitzenpolitiker der Oppositionsbewegung der Korruption.
