Nach Krawallen in Brasilien: Kongress wählt Präsidenten wieder
In Brasilien haben Abgeordnetenkammer und Senat ihre Präsidenten gewählt. Der neue Senats-Vorsitzende will die «toxische Polarisierung» beseitigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Brasiliens Abgeordnetenkammer und Senat haben neue Präsidenten gewählt.
- Arthur Lira erzielte in der Abgeordnetenkammer ein Rekordergebnis.
Rund drei Wochen nach dem Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília haben Abgeordnetenkammer und Senat ihre Präsidenten wiedergewählt. Arthur Lira kam dabei in der brasilianischen Hauptstadt am Mittwoch (Ortszeit) auf 464 von 513 möglichen Stimmen, Rekord für die Abgeordnetenkammer.
Senatspräsident Rodrigo Pacheco sagte nach seiner Wiederwahl mit 49 von 82 möglichen Stimmen, die «toxische Polarisierung» im Land sollte beseitigt werden. Die Präsidentenwahl im Oktober, aus der Luiz Inácio Lula da Silva knapp als Sieger hervorging, hat Brasilien extrem polarisiert, die Gesellschaft ist gespalten.
Am 8. Januar hatten Anhänger des unterlegenen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, die den Wahlsieg von Linkspolitiker Lula nicht anerkennen wollen, Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Das Oberste Gericht, das am Mittwoch ebenfalls seine Tätigkeit nach der Sommerpause wieder aufnahm, untersucht unter anderem die «geistige Urheberschaft» und die Rolle Bolsonaros.
Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr war Bolsonaro mit seiner Familie in die USA geflogen, wo er sich seither aufhält. Nach jüngsten Medienberichten beantragte Bolsonaro ein sechsmonatiges Touristenvisum. Bei den Wahlen im Oktober zogen viele Gefolgsleute von Bolsonaro in den Kongress ein, seine Liberale Partei stellt dort die stärkste Fraktion.
Lula schrieb auf Twitter denn auch, er habe Arthur Lira und Rodrigo Pacheco – die Kandidaten, die er unterstützt hatte – angerufen und ihnen zur Wiederwahl gratuliert. Pacheco setzte sich gegen den von Bolsonaro unterstützen Rogério Marinho durch, Lira war ein Verbündeter Bolsonaros gewesen, erkannte dann aber schnell Lulas knappen Wahlsieg an. Der Präsident des Abgeordnetenkammer kann Gesetzesentwürfe auf die Tagesordnung heben und Amtsenthebungsanträge auf den Weg bringen.
