Moskau begrüsst Pekings Positionspapier zu Ukraine-Krieg

Das russische Aussenministerium hat die Initiative Pekings zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine begrüsst und gleichzeitig die eigenen Positionen für eine Beendigung der Kampfhandlungen bekräftigt. «Wir begrüssen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen», kommentierte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag. «Wir teilen die Überlegungen Pekings.» Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung der «Ukraine-Krise» offen.

Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die «neuen territorialen Realitäten» – also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland – anerkannt werden. Sacharowa bekräftigte auch das ursprünglich genannte Kriegsziel Moskaus – die «Entmilitarisierung und Entnazifizierung» der Ukraine.

China hatte das Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion veröffentlicht und darin einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Es wurden allerdings keine eigenen Initiativen angekündigt. Am Donnerstagabend forderte die UN-Generalversammlung in New York mit einer Mehrheit von 141 Staaten einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wichtige Länder wie China und Indien enthielten sich aber.