Machtkampf in der Mongolei: Parlament setzt Regierungschef ab
Nach kurzer Amtszeit muss Mongoleis Ministerpräsident Gombojavϊn Dzandanshatar wegen parteiinterner Spannungen gehen.
Nach gerade einmal vier Monaten im Amt hat der mongolische Ministerpräsident Gombojavϊn Dzandanshatar in einem parteiinternen Machtkampf sein Amt verloren.
Das Parlament in der Hauptstadt Ulan Bator stimmte für einen Antrag, den Politiker der Mongolischen Volkspartei (MVP) abzusetzen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Montsame berichtete.
Damit rutscht das Land mit etwa 3,5 Millionen Einwohnern in eine tiefe politische Krise. Erst im Juni war Ministerpräsident Luvsannamsrayn Oyuun-Erdene zurückgetreten. Korruptionsvorwürfe auch im Zusammenhang mit dem luxuriösen Lebensstil seines Sohnes hatten Proteste ausgelöst.
Kohlediebstahl-Affäre spaltet Mongolische Volkspartei
Im Fall Dzandanshatars entbrannte in der MVP ein Machtkampf zwischen ihm und Dashdzegviyn Amarbayasgalan, bis vor kurzem Parlamentspräsident. Beide warfen sich gegenseitig vor, in den sogenannten Kohlediebstahl von Ende 2022 verstrickt zu sein.
Damals sollen Politiker über einen staatlichen Kohlekonzern mit Exporten nach China in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Der Skandal löste Massenproteste aus und ist bis heute nicht vollends untersucht worden.
Amarbayasgalan hatte jüngst die Wahl zum MVP-Vorsitzenden gewonnen und könnte nun versuchen, nach dem Ministerpräsidenten-Amt zu greifen. Vorübergehend wird Dzandanshatar die Regierungsgeschäfte weiter führen.
«In der Mongolei stehen Machtkämpfe einmal wieder vor inhaltlichen Auseinandersetzungen», sagt der Büroleiter Mongolei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Viktor Frank. Dabei gibt es grosse Probleme etwa im Bildungssystem und im Gesundheitsbereich.
Keine grosse politische Wende in der Mongolei erwartet
«Insgesamt ist inhaltlich in der Politik keine grosse Wendung zu erwarten, ebenso wenig wie für die Beziehungen der Mongolei zu Deutschland, der EU und den sogenannten Drittnachbarn», sagt der Mongolei-Experte Julian Dierkes von der Universität Mannheim.
Die Mongolei ist von Russland und China umschlossen und wirtschaftlich stark vom Handel mit ihnen abhängig. Viele Menschen sind Nomaden auf einem Gebiet, das mehr als viermal so gross ist wie Deutschland. Ihre Wirtschaftskraft erlangt die Mongolei durch Bergbau. Der Sektor ist eng mit der Politik verzahnt und Korruption eines der grössten Probleme.
