Mongolei: Bereits abgesetzter Regierungschef bleibt im Amt
Das mongolische Verfassungsgericht stuft Absetzung des Ministerpräsidenten als verfassungswidrig ein.
Wende in der mongolischen Regierungskrise: Das Verfassungsgericht des ostasiatischen Landes hat einen Antrag des Parlaments, der zur Absetzung von Ministerpräsident Gombojavϊn Dzandanshatar führte, als verfassungswidrig eingestuft. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Montsame berichtete, verstiess das Prozedere am vergangenen Freitag im Grossen Staats-Chural gegen mehrere Normen.
Damit bleibt der Politiker der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) im Amt, nachdem er infolge seiner Absetzung interimsmässig die Position weiter innehatte. Vor etwas mehr als vier Monaten hatte er den Posten von seinem Parteikollegen Luvsannamsrayn Oyuun-Erdene übernommen. Dieser war nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.
Kohlediebstahl und Machtkampf erschüttern MVP
In der MVP tobt schon länger ein Machtkampf, in dem sich hochrangige Mitglieder auch Verstrickungen in den sogenannten Kohlediebstahl von 2022 vorwerfen. Damals sollen Politiker über einen staatlichen Kohlekonzern mit Exporten nach China in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.
Die Regierungskrise drückt derweil auf das Ansehen der von China und Russland umschlossenen Mongolei. Die Wirtschaft des rohstoffreichen Landes lebt vom Bergbau und ist stark vom Handel mit den beiden Nachbarländern abhängig.
