Kurz vor Abschluss von UN-Klimakonferenz viele Punkte noch «hochumstritten»

«Es sind weiter viele Punkte offen, manche davon sind hochumstritten», sagte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Scharm el-Scheich. «Diese Klimakonferenz darf keine verlorene Konferenz sein», warnte Baerbock vor einem Scheitern. Die ägyptische Konferenzpräsidentschaft verlängerte die Konferenz bis Samstag.

«Heute müssen wir erneut einen Gang zulegen, denn die Zeit ist nicht auf unserer Seite», mahnte Konferenzpräsident Sameh Schukri. Er äusserte sich besorgt über die noch grosse Zahl von Streitpunkten in den Fragen Klimafinanzierung, Emissionsminderung, Klimaanpassung und Ausgleich für klimabedingte Schäden. Gleichwohl wandte er sich gegen weitere Verlängerungen. «Ich bleibe verpflichtet, diese Konferenz morgen in geordneter Weise zu einem Ende zu bringen», sagte er. Die Parteien seien aufgerufen, die offenen Fragen zu klären.

«Die Lücke zum 1,5-Grad-Pfad ist nach wie vor viel zu gross», kritisierte die Aussenministerin mit Blick auf die angestrebte Begrenzung der Erderwärmung um maximal 1,5 Grad. Die Delegationen der EU würden daher auf der Konferenz dafür werben, zur Senkung der Emissionen «ein Arbeitsprogramm gemeinsam ambitioniert zu verabschieden».

Umstritten sind dabei unter anderem von der EU und weiteren Staaten geforderte jährliche Berichtspflichten zur Umsetzung zugesagter Anstrengungen. China und weitere Länder lehnen dies ab, obwohl die Pflicht hauptsächlich die traditionellen Industriestaaten betreffen würde.

Hoffnungen hatte in der Nacht zuvor ein neuer Kompromissvorschlag der EU zu den klimabedingten Schäden («Loss and Damage») geweckt. In dem von Kommissionsvize Frans Timmermans verkündeten Vorstoss hatte sich die Union bereiterklärt, auf die Forderung der Entwicklungsländer nach einem Fonds zum Ausgleich für solche Schäden einzugehen.

Allerdings stellte Timmermans zwei Bedingungen: Das Geld müsse tatsächlich an besonders von Klimakatastrophen betroffene Länder fliessen und alle grossen Emittenten von Treibhausgasen, auch Schwellenländer wie China, müssten sich an den Einzahlungen beteiligen. «Das ist unser letztes Angebot», sagte der Kommissionsvize. Zudem müsse es stärkere Anstrengungen zur Senkung der Emissionen geben, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können.

«Wir haben gestern Nacht einen grossen Schritt gemacht», sagte dazu Baerbock. Auf die Frage, ob die von Timmermans genannten Bedingungen «rote Linien» seien, antwortete sie aber später mit «Ja». Auch stellte die Aussenministerin klar: «Ein Fonds ist für uns kein Selbstzweck.» Deutschland und die EU seien zur Unterstützung der besonders betroffenen Staaten bereit, sie würden aber «nicht einfach irgendeinen Fonds schaffen».

Zudem drängte auch Baerbock auf mehr Ehrgeiz bei den Emissionen. «Wir müssen alles dafür tun, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen», sagte die Ministerin. Daher sei es wichtig, auf der Klimakonferenz gemeinsam ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm für die Jahre bis 2030 zu beschliessen. Zudem müsse es in Sharm el-Scheich ein klares Zeichen geben, «das Ende von allen fossilen Energieträgern einzuläuten», sagte sie im ZDF.

Auf der Konferenz müsse «der Weg für den Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen geebnet werden», verlangte auch die Klimaexpertin der Umweltorganisation WWF, Fentje Jacobsen. Mehr Zugeständnisse der Industriestaaten in Finanzfragen verlangte der BUND. «Die reichen Staaten müssen ihrer historischen Verantwortung klar nachkommen», verlangte die Klimaexpertin Susann Scherbarth, zumal die Industriestaaten auch selbst beim Klimaschutz ihren Verpflichtungen nicht gerecht würden.