Kritik an Aufrufen zur israelischen Wiederbesiedlung von Gaza

Aufrufe zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch israelische Minister sorgen für Empörung.

Aufrufe zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch Minister der Regierung in Jerusalem bei einer Konferenz sind von palästinensischer Seite scharf verurteilt worden. Das palästinensische Aussenministerium in Ramallah sprach am Montag von einem «Treffen kolonialistischer Terrororganisationen».

Bei einer siedlerfreundlichen Konferenz in Jerusalem am Sonntagabend waren auch Minister von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vertreten.

Netanjahu selbst hatte allerdings Pläne zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg als unrealistisch bezeichnet. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der «Konferenz des Sieges» neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen sowie in Ortschaften im nördlichen Westjordanland auch dazu auf, eine «Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen».

Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern, argumentierte er.

Kritik an Israels Rechtsregierung

«Dieses Treffen und seine Agenda enthüllen erneut das wahre Gesicht der rechten israelischen Regierungskoalition», hiess es in der Mitteilung des palästinensischen Aussenministeriums. Die Regierung lehne Friedensvereinbarungen ab und beharre stattdessen auf «der Besatzung, Kolonialismus und dem Apartheid-Regime». Man sehe Netanjahus Regierung als direkt verantwortlich für «solche aufwiegelnden Aufrufe», hiess es weiter.

Die internationale Gemeinschaft und die USA würden aufgerufen, Druck auf Netanjahu auszuüben, damit der Regierungschef diese Form der Hetze stoppe. 2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt.

2007 riss die islamistische Hamas nach einem blutigen Kampf mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die alleinige Kontrolle über das Küstengebiet am Mittelmeer an sich. Israel und Ägypten als Nachbarn verschärften daraufhin eine Blockade. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Palästinenser.