Kirgistan: Bürgerrechtler beklagen Razzien gegen unabhängige Medien

Bürgerrechtler haben das Vorgehen der Behörden in der zentralasiatischen Republik Kirgistan gegen unabhängige Medien als Beeinträchtigung der Pressefreiheit kritisiert. Die Repressionen gegenüber Medien und Journalisten müssten sofort gestoppt werden, forderte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einer Pressemitteilung am Dienstag. In den vergangenen Tagen durchsuchten Polizei und Geheimdienst die Büroräume unabhängiger Presseorgane und verhörten mehrere Journalisten.

Betroffen ist unter anderem das bekannte Internetportal «24.kg», dessen Büroräume der Geheimdienst am Montag nach einer Hausdurchsuchung versiegelte. Computer und Festplatten wurden wegen des Vorwurfs der angeblichen «Kriegspropaganda» beschlagnahmt. Die Verlagsführung wurde stundenlang verhört. Welche Veröffentlichung der Auslöser für die Aktion war, ist unklar.

Am Dienstag traf eine ähnliche Aktion der Behörden unter anderem auch die Mitarbeiter des oppositionellen Kanals Temirov Live. Nach Angaben der zum Verhör abgeführten Chefredakteurin Machabat Taschibek Kysy hat das Vorgehen mit kritischen Berichten über Innenminister Ulanbek Nijasbekow zu tun.

Laut Innenministerium stehen die Hausdurchsuchungen und Verhöre im Zusammenhang mit Aufrufen zu Massenunruhen. Kirgistan ist einer der ärmsten Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und politisch von Instabilität gekennzeichnet. Mehrfach gab es in der Vergangenheit politische Umstürze.

Der derzeitige Präsident Sadyr Schaparow kam infolge von Protesten nach der Parlamentswahl 2020 zunächst aus dem Gefängnis und dann an die Macht.