Keine Beweise für Hamas-Verbindung von UNRWA

Eine Expertengruppe findet keine Beweise für die Behauptung, UNRWA-Mitarbeitende seien am Massaker beteiligt gewesen. Sie sieht aber Verbesserungspotential.

Das Wichtigste in Kürze

Israel behauptete, UNRWA-Mitarbeitende seien Agenten terroristischer Organisationen.
Eine Expertengruppe ging dem nach, Israel legte aber keine Beweise vor.
Der Bericht sieht aber Probleme bei der Neutralität des Hilfswerks.

Israel hat Mitarbeitenden des UN-Hilfswerks UNRWA vorgeworfen, an den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Mehrere wichtige Geldgeber stellten daraufhin ihre Zahlungen ein, die UN setzten eine unabhängige Expertengruppe zur Aufklärung ein.

In ihrem Bericht hält die ehemalige französische Aussenministerin Catherina Colonna nun fest, dass es keine Belege für Hamas-Verbindungen gebe. Israel habe keine Beweise vorgelegt für die Behauptung, über 450 UNRWA-Mitarbeitende seien Agenten terroristische Organisationen.

Der Bericht hebt hervor, dass das Palästinenserhilfswerk jährlich Listen seiner Mitarbeitenden mit verschiedenen Ländern, darunter Israel, geteilt hatte. Von der Regierung in Jerusalem habe es aber seit 2011 keine Bedenken aufgrund dieser Listen geäussert.

Colonna und ihre Expertengruppe findet aber Verbesserungsbedarf beim UNRWA bei der Einhaltung der Neutralität. Zwar gebe es eine Reihe von Mechanismen und Verfahren, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten, sagte die mit der Untersuchung beauftragte ehemalige französische Aussenministerin Catherine Colonna am Montag in New York. Trotzdem gebe es nach wie vor Probleme mit der Neutralität.

Expertengruppe: UNRWA soll Schulbücher revidieren

Dazu gehörten politische Äusserungen von Mitarbeitern, Schulbücher mit problematischen Inhalten und Drohungen der sehr politischen Gewerkschaften gegen die Leitung der Organisation.

Colonna empfahl unter anderem eine genauere Überprüfung der Mitarbeiter, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des gesamten Lehrmaterials an den von der Organisation betrieben Schulen. «Wir sind zuversichtlich, dass die Umsetzung dieser Empfehlungen UNRWA helfen wird, sein Mandat zu erfüllen.»

Die humanitäre Hilfe, die UNRWA in dem abgeriegelten Küstenstreifen leistet, gilt als alternativlos für das Überleben von mehr als zwei Millionen Palästinensern in dem Gebiet – vor allem seit Beginn des jüngsten Gaza-Kriegs im Oktober. Als Reaktion auf die israelischen Anschuldigungen hatten wichtige UNRWA-Geldgeber ihre Zahlungen vorübergehend ausgesetzt.