Junta in Myanmar will Partei von Aung San Suu Kyi auflösen

Die Militärjunta in Myanmar will die Partei von Regierungschefin Aung San Suu Kyi auflösen. Grund dafür ist ein angeblicher Wahlbetrug.

Myanmar (Birma) — Aung San Suu Kyi wurde vom Militär in Myanmar entmachtet. Sie steht unter Hausarrest. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Partei von Aung San Suu Kyi wurde von der Militärjunta des Wahlbetrugs bezichtigt.
Alle an der Wahl beteiligten NLD-Mitglieder werden als «Verräter» vor Gericht gestellt.
Die neue Führung in Myanmar geht seit dem Putsch hart gegen seine Gegner vor.

Die Militärjunta in Myanmar bezichtigt die Partei der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi des Wahlbetrugs. Sie will die Nationale Liga für Demokratie (NLD) deshalb auflösen.

Aung San Suu Kyi wird ihre Zulassung verlieren

Der ehemaligen Regierungspartei werde die Zulassung entzogen. Dies kündigte der Chef der staatlichen Wahlkommission, Thein Soe, am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw an.

NLD-Mitglieder, die an Wahlbetrug beteiligt gewesen seien, würden als «Verräter» vor Gericht gestellt. Dies sagte er nach einem Bericht des Online-Portals «Myanmar Now».

Militärjunta geht hart gegen Gegner vor

Seit dem Putsch der Generäle in dem südostasiatischen Land Anfang Februar geht die neue Führung hart gegen Gegner vor. Viele Politiker wurden festgenommen.

Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sitzt im Hausarrest. Als Grund für den Umsturz gibt das Militär angeblichen Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im November an. Dies hat Suu Kyi mit der NLD klar gewonnen.

Beweise legte die Junta nicht vor. Wahlbeobachter hatten die Wahl als insgesamt frei und fair bezeichnet.

Anwälte hoffen auf Zugang zu Suu Kyi

Die Ankündigung kam nur drei Tage vor einem Verhör, bei dem Suu Kyi erstmals persönlich vor Gericht erscheinen soll. Die Anwälte der 75-Jährigen hoffen, endlich Zugang zu ihrer Mandantin zu bekommen.

Myanmar Völkermord Kyi Gericht — Die Politikerin Aung San Suu Kyi vor dem UN-Gericht. - UN Photo/ICJ/AFP

«Wir wissen nicht genau, wo sie derzeit ist, aber es wurde ein spezieller Gerichtssaal für die Anhörung am 24. Mai eingerichtet. Dieser ist nicht weit entfernt von Suu Kyis Haus in Naypyidaw.» Dies sagte die Anwältin Min Min Soe der Nachrichtenagentur dpa.

Verstoss gegen die Corona-Massnahmen

Die Justiz beschuldigt die Ex-Regierungschefin mehrerer Vergehen, darunter Verstösse gegen Aussenhandelsgesetze und die Corona-Massnahmen. Zudem wird ihr vorgeworfen, gegen ein Staatsgeheimnisgesetz aus der Kolonialzeit verstossen zu haben.

Am schwersten wiegt bislang der Vorwurf, «Anstiftung zum Aufruhr» betrieben zu haben. Bislang wurde Suu Kyi mehrmals per Videoschalte verhört. Ihre Anwälte durfte sie bislang nicht treffen. Öffentlich wurde Suu Kyi seit dem Umsturz nicht mehr gesehen.