Könizer Parlament beerdigt kommunale Schuldenbremse
Köniz wird nun doch nicht zur ersten Berner Gemeinde mit einer eigenen Schuldenbremse. Das Parlament hat eine entsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung am Montag mit 22 zu 15 Stimmen abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Köniz hätte die erste Berner Gemeinde mit eigener Schuldenbremse werden können.
- Daraus wird nun jedoch nichts.
- Das Parlament hat die Teilrevision der Gemeindeordnung am Montag abgelehnt.
Über eine kommunale Schuldenbremse wird seit Jahren debattiert. Ende 2024 stimmte das Parlament dank einer Mitte-Rechts-Mehrheit knapp für eine entsprechende parlamentarische Initiative. Die Finanzkommission machte sich daran, den Vorstoss umzusetzen.
Doch das Resultat überzeugte die FDP nicht. Das sei keine Schuldenbremse, sondern bloss eine Budgetregel mit schwerwiegenden Mängeln, kritisierte Fraktionssprecher Raphael Rutschi. Die FDP verlangte umfassende Nachbesserungen, stiess damit aber auf taube Ohren und lehnte die Vorlage danach ab.
Ohne Freisinn standen die SVP- und die EVP/GLP/Mitte-Fraktion auf verlorenem Posten. Vergeblich rief etwa Fabienne Marti (GLP) dazu auf, die kontinuierliche Neuverschuldung der Gemeinde endlich in den Griff zu bekommen. Reto Zbinden (SVP) ergänzte, die Schuldenbremse brauche es, weil der Gemeinderat zu wenig tue, um den Aufwand zu begrenzen.
Anders sah es die Ratslinke. Brigitte Rohrbach (SP) warnte vor einem «Bürokratie-Monster», das keine Kosten senke. Klaus von Muralt (Grüne) rief in Erinnerung, dass 80 Prozent der Gemeindeausgaben gebunden seien. Der Handlungsspielraum sei also ohnehin klein.
Gemeinderat war stets gegen die Schuldenbremse
Die Vorlage verlangte, dass die Gemeinde stets einen Bilanzüberschuss von mindestens zwei Steuerzehnteln halten müsse. Das entspricht aktuell rund 17,6 Millionen Franken. Zudem solle die Neuverschuldung auf maximal 20 Prozent der getätigten Investitionen begrenzt werden.
Der Gemeinderat hat eine kommunale Schuldenbremse stets abgelehnt. Aus seiner Sicht könnte dies zu ungewollten Steuererhöhungen führen und die Gemeinde dazu zwingen, notwendige Investitionen etwa bei Schulanlagen aufzuschieben.
Hintergrund der parlamentarischen Initiative war die Verschuldung der Gemeinde. Im Jahr 2024 betrug die Nettoschuld pro Kopf 2871 Franken, was gemäss den Richtlinien des Kantons als hohe Verschuldung gilt.
Die Gemeindefinanzen seien aber kein Sanierungsfall, betonte Gemeindepräsidentin Tanja Bauer (SP). Seit der 2022 vom Volk beschlossenen Steuererhöhung habe sich die Finanzlage stabilisiert. Die Kennzahlen der Gemeinde seien ausreichend bis gut.
