Israels Parlament berät über Todesstrafe für Terroristen

Das israelische Parlament hat am Mittwoch Beratungen über ein Gesetzesvorhaben aufgenommen, das die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Der Entwurf wurde von der Abgeordneten Limor Son Bar-Melech von der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit eingebracht.

Ihr Mann war 2003 bei einem palästinensischen Anschlag getötet worden, sie selbst – damals hochschwanger – erlitt schwere Verletzungen. Am Mittwoch sollte erstmals über den Vorschlag abgestimmt werden. Es sind aber noch drei weitere Lesungen notwendig, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Ähnliche Vorstösse für eine Todesstrafe für Terroristen waren in der Vergangenheit gescheitert.

Laut dem Entwurf soll mit dem Tode bestraft werden, «wer absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers verursacht, wenn die Tat aus einer rassistischen Motivation erfolgt oder aus Feindseligkeit gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe» – mit dem Ziel, «dem Staat Israel zu schaden oder der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland». Im besetzten Westjordanland sollen Militärgerichte befähigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen.

Die israelische Generalstaatsanwaltin Gali Baharav-Miara hatte sich gegen das neue Gesetz ausgesprochen. Es sei rechtswidrig, ausserdem sei die Todesstrafe als Abschreckung nicht wirksam. «Es gibt Bedenken hinsichtlich der Strafe, die nicht rückgängig zu machen ist.»

Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten.

Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe wirklich vollstreckt wurde. Bereits 1948 war der israelische Offizier Meir Tobianski nach der Schnellverurteilung durch ein Standgericht wegen Verrats erschossen worden. Später erwies er sich als unschuldig und wurde posthum freigesprochen.