Israel: Erneut Grossdemonstrationen gegen Umbau der Justiz
Woche für Woche gehen regierungskritische Demonstranten in Israel auf die Strasse. Sie wollen die geplante Justizreform verhindern. Der Polizeichef bezeichnet die Situation als sehr besorgniserregend.
Mehr als 100'000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter den siebten Samstag in Folge gegen die umstrittene Justizreform in Israel auf die Strassen gegangen.
In der Küstenstadt Tel Aviv versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am Abend im Zentrum der Stadt und schwenkten israelische Flaggen. Auf Schildern war unter anderem zu lesen: «Israel darf keine Diktatur werden» oder Appelle an die internationale Gemeinschaft wie «Biden, Macron – helft uns». Mehrere Strassen waren zuvor wegen der Kundgebung gesperrt worden.
Die Proteste, die auch in Städten wie Jerusalem, Haifa und Beerscheva stattfanden, richten sich gegen Pläne der rechts-religiösen Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen.
Erste Lesung in Parlament steht bevor
Unter anderem soll dem Parlament ermöglicht werden, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen ausserdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Am kommenden Montag ist die erste Lesung der umstrittenen Reform im Parlament geplant. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung drei Lesungen notwendig.
Kritiker sehen die Pläne als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert, das Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Für Montag sind wie in der vergangenen Woche Streiks und eine Grossdemonstration in Jerusalem geplant.
Israels Polizeichef, Kobi Schabtai, warnte unterdessen angesichts einer aufgeheizten Stimmung vor politischer Gewalt. Menschen würden Dinge schreiben, ohne die Auswirkungen zu bedenken, sagte Schabtai dem Sender Channel 12 und rief zu Dialog auf. Die aktuelle Situation sei sehr besorgniserregend.
