Israels Ex-Verteidigungsminister Galant verlässt Parlament
Joav Galant, ehemaliger Verteidigungsminister Israels, zieht sich aus dem Parlament zurück.
Israels früherer Verteidigungsminister Joav Galant zieht sich zwei Monate nach seiner Entlassung aus der Regierung aus dem Parlament zurück. Er habe dem Präsidenten der Knesset vor kurzem sein Rücktrittsschreiben übermittelt, sagte Galant in einer Ansprache am späten Mittwochabend. Es gebe Momente, in denen man innehalten, die Situation beurteilen müsse, so Galant weiter.
Er betonte zugleich, als Mitglied der Likud-Partei weitermachen zu wollen. Als Grund für seine Entscheidung nannte er konkret einen Gesetzentwurf, an dem die rechts-religiöse Regierung seit seiner Entlassung arbeite. Dieser sieht seinen Angaben nach vor, dass wieder viele strengreligiöse Männer von der Wehrpflicht befreit werden. «Ich kann das nicht akzeptieren», so Galant.
Kontroverse um Wehrpflichtbefreiungen
Israels Führung widerspricht Galants Darstellung. Seine Forderung nach einer gerechten Verteilung der Verteidigungslasten auch auf die Schultern ultraorthodoxer Männer ist Galant zufolge auch ein Grund dafür, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihn Anfang November entlassen hat.
Netanjahu begründete den Schritt damals mit einem zerrütteten Vertrauensverhältnis. Netanjahu und Galant gehören beide der Likud-Partei an. Strengreligiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit.
Gerichtsurteil gegen Ausnahmeregelungen
Eine Ausnahmeregelung lief jedoch vergangenes Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es damals nicht, ein Gesetz zu verabschieden, um die Erleichterungen für die Ultraorthodoxen zu zementieren. Der Oberste Gerichtshof erliess schliesslich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat gegen Galant und Netanjahu Haftbefehle wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen.
