Israel-Krieg: Netanjahu lehnt Waffenruhe kategorisch ab

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober tobt der Israel-Krieg, Raketen fliegen in beide Richtungen. Beide Seiten haben über 1000 Todesopfer zu beklagen. Israel hat über 300'000 Reservisten mobilisiert, die Vorbereitungen für eine grosse Bodenoffensive sind abgeschlossen.

Am Samstag weitete Israel seine Bodeneinsätze massiv aus. Präsident Netanjahu sprach von einer zweiten Phase im Israel-Krieg. Wegen des Vorgehens steht das Land vermehrt in der Kritik, es verletze das Völkerrecht. Zuletzt äusserte auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell diesen Vorwurf.

In diesem Ticker werden Sie laufend über die Entwicklungen im Israel-Krieg informiert. Die Geschehnisse von Samstag können Sie im Ticker hier nachlesen.

19.24: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Waffenruhe im Kampf gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas abgelehnt.

«So wie die USA nach der Bombardierung von Pearl Harbor oder dem Terroranschlag vom 11. September keiner Waffenruhe zugestimmt hätten, wird Israel einem Stopp der Kämpfe mit der Hamas nach den schrecklichen Angriffen des 7. Oktobers nicht zustimmen», sagte Netanjahu am Montag vor Journalisten.

«Aufrufe an Israel, einer Waffenruhe zuzustimmen, sind Aufrufe, gegenüber der Hamas, gegenüber Terrorismus, gegenüber der Barbarei zu kapitulieren. Das wird nicht passieren.»

17.46: Eine israelische Soldatin ist nach Militärangaben bei dem Einsatz der Bodentruppen im Gazastreifen befreit worden. Die Frau sei in gutem Zustand, heisst es.

Die am 7. Oktober von der Hamas entführte Frau sei grösstenteils gesund und habe ihre Familie bereits getroffen. Das teilte die Armee am Montag auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) mit.

16.53: Israel friert vorübergehend millionenschwere Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland ein.

«Aufgrund der Unterstützung der Behörde der Hamas-Massaker» habe er Netanjahu gebeten, kurzfristig im Kabinett die Fortsetzung der Zahlungen zu prüfen. Das teilte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.

15.57: Israelische Bodentruppen sind am Montag tiefer in den Gazastreifen vorgedrungen. Die Kassam-Brigaden teilten mit, sie hätten israelische Verbände im Bezirk Seitun südöstlich von Gaza mit Panzerabwehrraketen beschossen.

Über Verluste wurde zunächst nichts mitgeteilt. Auch aus dem Nordwesten des nur 40 Kilometer langen und zwischen 6 und 12 Kilometer breiten Küstenstreifen wurden Kämpfe gemeldet.

15.34: Die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas hat am Montag ein neues Video von mutmasslichen israelischen Geiseln veröffentlicht. Darin sind drei Frauen zu sehen.

Diese äussern sehr starke Kritik an dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Sie sagt mit wütender Stimme: «Bibi Netanjahu, Schalom. Wir befinden uns seit 23 Tagen in Gefangenschaft der Hamas.»

«Wir wissen, dass es eine Waffenruhe geben sollte, du hättest uns alle befreien sollen. Du hast dich verpflichtet, uns alle freizulassen», sagte die Frau auf Hebräisch. «Stattdessen tragen wir die Last deines politischen, sicherheitspolitischen, militärischen und diplomatischen Versagens.»

Israelische Medien stuften das Video als «Psychoterror» der Hamas gegen Israel ein. Vermutlich habe die Hamas der Frau den Text diktiert.

Es ist bereits das zweite Video, das die Hamas im Israel-Krieg veröffentlicht. Vor zwei Wochen waren Aufnahmen einer jungen Frau verbreitet worden, die auch die französische Staatsbürgerschaft hat.

13.29: Israel lässt trotz des Konflikts mit den Vereinten Nationen UN-Nothilfe-Koordinator Martin Griffith einreisen. Dies bestätigte ein Sprecher des Aussenministeriums in Jerusalem am Montag.

Griffith' Einreise sei «auf Bitte anderer Staaten, um die Ausreise ausländischer Staatsbürger aus dem Gazastreifen voranzutreiben», genehmigt worden.

12.52: Russland hält die gewaltsamen antijüdischen Proteste in seiner muslimisch geprägten Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus für aus dem Ausland provoziert.

Vor dem Hintergrund der Fernsehbilder von dem «Horror» im Gazastreifen sei es «sehr leicht, die Situation zu missbrauchen. Dies zu provozieren, die Leute aufzubringen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

12.31: Der Tod eines Reuters-Journalisten im Südlibanon war laut Reporter ohne Grenzen (RSF) Folge von gezieltem Beschuss aus Israel. Der Vorfall ereignete sich vor gut zwei Wochen.

Die Gruppe aus mehreren Journalisten sei am 13. Oktober im Abstand weniger Sekunden zweimal aus derselben Richtung von Israel aus beschossen worden. Darüber berichtete die Journalistenorganisation am Montag. Dies habe die Auswertung von Videoaufnahmen im Israel-Krieg ergeben.

Die israelische Armee teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, der Vorfall werde weiter untersucht.

Bei dem Beschuss war der Reuters-Journalist Issam Abullah getötet worden, vier weitere Medienschaffende wurden verletzt. RSF betonte, die Reporter hätten nicht mit Kämpfern verwechselt werden können. Dies, weil sie im Augenblick des Beschusses schon rund eine Stunde offen mit ihren Kameras im Gelände gestanden hätten.

Zudem seien sie durch die Aufschrift «Press» auf Schutzwesten und Helmen sowie dem Dach ihres Autos klar gekennzeichnet gewesen.

12.10: Ein bewaffneter Palästinenser hat am Montag in Jerusalem nach Polizeiangaben einen israelischen Polizisten mit einem Messer schwer verletzt. Andere Sicherheitskräfte hätten auf den Angreifer geschossen, teilte die Polizei mit.

Nach Medienberichten wurde der Einwohner des arabisch geprägten Ostteils der Stadt Jerusalem dabei getötet. Der 22-jährige Polizist wurde in ein Krankenhaus gebracht.

11.33: Südafrika will Israel zur Rechenschaft ziehen lassen. Dies wegen der Tötung von Kindern im Gazastreifen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Todesfälle seien «eine direkte Folge der rechtswidrigen Handlungen Israels gegen die Menschen in Gaza». Dies hiess es in einer Mitteilung des südafrikanischen Aussenministeriums am Montag.

11.05: Nach gewaltsamen antijüdischen Protesten in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus haben Behörden gezielte Destabilisierungsversuche beklagt. Das zentrale russische Ermittlungskomitee teilte am Montag in Moskau mit: Die Menschen seien über Telegram-Kanäle zu gewaltsamen Protesten aufgerufen worden und hätten dann «Pogrome» begangen.

10.27: Im Gazastreifen sind seit Kriegsbeginn am 7. Oktober nach UN-Angaben 117 Lastwagen mit Hilfsgütern eingetroffen.

Trotz der geringen Menge würden die Güter eine «entscheidende Rolle» spielen, unter anderem die wesentliche Gesundheitsversorgung in Gaza zu stärken. Dies teilte das UN-Nothilfebüro OCHA in Genf mit.

09.35: Bei Gefechten mit dem israelischen Militär im Westjordanland sind in der Nacht zu Montag vier Menschen getötet worden. Dies nach palästinensischen Angaben. Eine israelische Drohne habe auch eine Rakete auf das Dach eines Hauses abgefeuert.

07.38: Die Bodentruppen der israelischen Armee haben bei ihrem Vorstoss im Gazastreifen nach eigenen Angaben Dutzende Terroristen getötet. Das israelische Militär teilte am Montagmorgen auf Telegram mit: Der Gegner hatte sich in Gebäuden und Tunneln verbarrikadiert und versucht, die israelischen Soldaten anzugreifen.

03.56: Im Israel-Krieg spitzt sich die Lage besonders für die Zivilbevölkerung weiter zu. Nun sendet der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof eine Warnung. Karim Khan warnte Israel wie auch die Hamas vor Verstössen gegen das Völkerrecht.

«Ich möchte Israel gegenüber klar betonen, dass es ohne weitere Verzögerung erkennbare Anstrengungen unternehmen muss. Es muss sichergestellt werden, dass die Zivilbevölkerung Grundnahrungsmittel erhält, Medizin, Narkosemittel.» Das sagte Chefankläger Khan vor Journalisten in Kairo mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen.

Und an die Adresse der in Gaza herrschenden Hamas und aller, «die dort die Kontrolle haben»: Die Hilfe müsse die Zivilbevölkerung erreichen «und nicht missbraucht oder von ihr abgezweigt» werden, warnte der Chefankläger.

Khan deutete an, dass der Strafgerichtshof bereits wegen möglicher Verbrechen auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite ermittelt. Die «Behinderung von Hilfslieferungen» könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Khan. Er hatte am Wochenende den Grenzübergang Rafah in Ägypten besucht.

01.50: Ein Konvoi aus fast drei Dutzend Lastwagen mit Hilfsgütern ist einem israelischen Medienbericht zufolge in den abgeriegelten Gazastreifen gelangt. Wie «Ynet» unter Berufung auf Beamte am ägyptischen Grenzübergang Rafah berichtete, überquerten am Sonntagabend 23 Lastwagen die Grenze zum Gazastreifen. Insgesamt hätten damit an dem Tag 33 Lastwagen das Gebiet erreicht.

Seit Kriegsbeginn war es der bisher grösste Tageskonvoi. Dennoch reicht dies nach Angaben von Hilfsorganisationen immer noch nicht aus, um die mehr als 2,2 Millionen Gaza-Einwohner zu versorgen. Gebraucht würden täglich 100 Lastwagenladungen, hiess es.

Zuvor waren nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA Tausende von Menschen in Lager- und Verteilpunkte für Hilfsgüter eingebrochen. Sie hätten dabei Mehl und andere Dinge wie Hygiene-Artikel mitgenommen.

Israel will die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen nach eigenen Angaben erleichtern. Elad Goren von der zuständigen Cogat-Behörde sagte Journalisten am Sonntag, die Hilfslieferungen sollten in den kommenden Wochen «dramatisch erhöht» werden.

Die Wasserversorgung im Gazastreifen sei «nicht auf dem normalen Level», aber ausreichend für humanitäre Bedürfnisse, fügte Goren hinzu. 90 Prozent des Trinkwassers im Gazastreifen stamme aus dem Palästinensergebiet selbst. Nach israelischen Erkenntnissen gebe es keinen Mangel an Lebensmitteln in dem abgeriegelten Gebiet.

01.01: Israels Armee hat nach eigenen Angaben als Reaktion auf Raketenangriffe Ziele in Syrien beschossen. Ziel sei der Abschussort der Flugkörper gewesen, teilte das Militär am Sonntagabend mit.

Die Raketen landeten demnach auf offenem Gelände. Welche Gruppierung für den Abschuss aus Syrien verantwortlich war, war zunächst unklar.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass an der Grenze mehrere Stellungen angegriffen wurden. Augenzeugen berichteten von Schüssen und Explosionen.

Die Lage an den nördlichen Aussengrenzen Israels ist seit Hamas-Massaker und den darauffolgenden Gegenangriffen Israels angespannt. Regelmässig kommt es zu Konfrontationen.