Arena zu Israel-Krieg: Molina fordert Einhaltung der Menschenrechte

Am 7. Oktober begann mit der Attacke der radikal-islamischen Hamas mit rund 1400 toten Israelis und unzähligen Raketen der Israel-Krieg. Das Land reagiert mit Luftangriffen, die tausende palästinensische Leben gefordert haben, und der Vorbereitung einer grossen Bodenoffensive.

Schnell kam der Israel-Krieg auch in der Schweizer Politik an. SP-Aussenpolitiker Fabian Molina twitterte, dass ihn das Leid, das die Gewalteskalation bei der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina auslöse, schockiere. Dafür wurde er teils stark kritisiert, dennoch steht er zu den Worten, wie er in der «Arena» erklärt.

Er sagt klar, dass sich der «barbarische Terrorakt der Hamas» nicht rechtfertigen lasse. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen – im Rahmen des humanitären Völkerrechts. Doch dieses werde in Gaza nicht eingehalten: «Die Zivilbevölkerung leidet, es gibt eine humanitäre Katastrophe.» Deshalb fordert er eine Feuerpause.

Für ihn seien zwei Sachen wichtig: Die Opfer ins Zentrum zu stellen und die Einhaltung der Menschenrechte. Er betont, dass es in diesem alten Konflikt keine einfache Lösung gebe.

Auch SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel spricht von «jahrhundertealten Unvereinbarkeiten». Er plädiert dafür, die Hamas zu verbieten. Dies habe die SVP schon vor Jahren gefordert, scheiterte aber im Parlament. «Diesen Schritt müssen wir nun machen.»

Molina stimmt dem zu: «Wir müssen damit ein klares Signal aussenden.» Die Schweiz müsse alles daran setzen, dass die Hamas hierzulande nie aktiv werde.

Die Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat haben sich bereits mit dem Hamas-Verbot auseinandergesetzt und ihm zugestimmt. FDP-Sicherheitspolitikerin Jacqueline de Quattro war noch im Juni dagegen, heute ist sie dafür, die Lage habe sich geändert. Sie wolle ein Zeichen setzen und verhindern, dass die Schweiz zu einem sicheren Hafen für die Hamas werde.

Die radikal-islamische Organisation zu verbieten, sei aber nicht einfach, erinnert de Quattro. Die Schweiz könne dies nur tun, wenn es auch die UN tue, was aber nie der Fall sein werde. Deshalb müsse das Parlament den entsprechenden Gesetzesartikel abändern, was hoffentlich in der Wintersession der Fall sein werde.

Wenn die Hamas verboten sei, könne man die Propaganda leichter verbieten und die Finanzierung kontrollieren, so de Quattro.

Auch die Gelder, die im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit nach Gaza fliessen, waren Thema in der «Arena». Büchel warnt davor, dass diese in die falschen Kanäle fliessen könnten.

Molina äussert sich kritischer: Entwicklungshilfe fliesse oft in schwierige Gebiete, es werde ständig kontrolliert. Im Gazastreifen würden Menschenrechte «mit Füssen getreten». Und jetzt den Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzten, die Mittel zu streichen, sei «dumm und falsch». Es brauche mehr Investitionen in den Frieden und ein Paket für humanitäre Hilfe.

Dass es im Israel-Krieg humanitäre Unterstützung braucht, dem stimmt auch SVP-Nationalrat Büchel zu. Und de Quattro sagt, man müsse die Bevölkerung unterstützen, denn Palästina sei nicht gleich Hamas. Die Zivilbevölkerung leide unter der Organisation, könne aber nicht weg. «Im Gazastreifen sitzen die Leute praktisch in einem Gefängnis.»