Irans Parlament fordert Ausweisung von drei Botschaftern
Das iranische Parlament drängt auf die Ausweisung der Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien.
Das iranische Präsidialamt hat Berichte bestätigt, wonach das Parlament eine Ausweisung der Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien fordert.
Das Parlament begründet dies als angemessene Reaktion auf die von diesen drei Staaten veranlasste Wiederinkraftsetzung der UN-Sanktionen. Die Regierung sieht zurzeit jedoch keinen Handlungsbedarf.
«Die Abgeordneten haben natürlich das Recht, ihre Meinung zu äussern, aber eine Ausweisung steht derzeit nicht auf der Agenda der Regierung», zitierten Medien Vizepräsident Mohammed-Dschafar Ghaempanah. Demnach müsste zunächst der Sicherheitsrat des Landes handeln. Die endgültige Entscheidung liege dann beim obersten Führer Ali Chamenei.
Laut Verfassung: Letztes Wort bei Chamenei
Laut iranischer Verfassung hat Chamenei bei strategischen Angelegenheiten das letzte Wort. Im Streit über das iranische Atomprogramm hatten die sogenannten europäischen E3-Staaten im vergangenen Monat den Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen ausgelöst. Diese sind bereits ab Montag in Kraft.
Somit wurden die Strafmassnahmen reaktiviert, die im Rahmen des Wiener Abkommens von 2015 aufgehoben worden waren. Der Iran hat die Massnahmen als rechtswidrig verurteilt und bei den Vereinten Nationen offiziell Protest eingelegt.
Zudem wurden die Botschafter in den E3-Staaten zu Konsultationen nach Teheran zurückbeordert. Das von Hardlinern dominierte Parlament arbeitet bereits an einem Gesetzentwurf, der den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) vorsieht. Aber auch für diesen Schritt benötigt das Parlament Chameneis Zustimmung.
