Iran-Proteste: Abschaffung der Sittenpolizei ist «lachhaft»

In den vergangenen Wochen wurde im Iran immer grossflächiger gegen das Regime protestiert. Nun hat die Regierung am Wochenende erstmals auf die Proteste reagiert: Sie kündigte die Auflösung der Sittenpolizei an – auch wenn diese noch nicht bestätigt ist.

Damit soll wohl auf die landesweiten Proteste reagiert werden. Diese begannen nach dem gewaltsamen Tod der jungen Kurdin Mahsa Jina Amini in Gewahrsam der Sittenpolizei. Aber: «Das dient nur der Ablenkung», meint die iranischstämmige Politologin Saghi Gholipour. Am Sonntag seien wieder sechs Todesurteile gegen Protestierende gefällt worden.

In den kommenden drei Tagen seien im Iran zudem erneut grosse Proteste angekündigt. Schon nur der Zeitpunkt der Ankündigung lässt sie daher aufhorchen. Die Iranerinnen und Iraner, auch im Ausland lebende, würden diese «offensichtliche Masche» sofort durchschauen.

Sie hätte es als zynisch empfunden, als sie am Sonntag von der Abschaffung der Sittenpolizei erfuhr. «Solange sich das Gesetz nicht ändert, bringt die Auflösung dieser Spezialeinheit nichts», erklärt sie.

Demnach hat die neue Ankündigung auch auf die Proteste kaum einen Einfluss. «Die Sittenpolizei ist ein Problem, aber das Hauptproblem ist das Regime», so Gholipour.

Die Protestierenden würden ein Ende der islamischen Diktatur und stattdessen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte fordern. «Mit weniger werden sie sich nicht zufriedengeben», ist sie überzeugt.

Und solange im Iran protestiert wird, würden auch Exil-Iranerinnen und -Iraner weiter auf die Strasse gehen. «Wir werden so lange die Stimme der Menschen im Iran verstärken, wie diese selbst weitermachen», sagt denn auch die Politologin.

Saghi Gholipour ist Mitinitiantin von «Free Iran Switzerland», eine Gruppe, die auch in Schweizer Städten Demonstrationen organisiert. Die Abschaffung der Sittenpolizei ändert für sie nichts.