Was fordert Iran? Details aus Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht
Der Iran hat seinen Preis für Frieden genannt. Zehn Punkte, die Washington vor schwierige Fragen stellen. Im US-Kongress regt sich bereits Widerstand.
Das Wichtigste in Kürze
- Iranische Staatsmedien haben erste Details zum Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht.
- Demnach verpflichtet sich Teheran unter anderem nie Atomwaffen herzustellen.
- Im Gegenzug wird etwa Hormus-Kontrolle sowie die Sanktionsaufhebung gefordert.
- Im US-Kongress gibt es Widerstand – das Parlament will bei einem Deal einbezogen werden.
Im Zuge der Einigung auf eine zweiwöchige Feuerpause haben Vertreter des Irans der US-Regierung in Washington einen Zehn-Punkte-Plan als Vorschlag für ein dauerhaftes Kriegsende übermittelt. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Truth Social, dass dieser eine «praktikable Grundlage für Verhandlungen bietet».
Offiziell hat Irans Regierung die Forderungen bislang nicht öffentlich gemacht. Nachrichtenagenturen, die den mächtigen Revolutionsgarden nahestehen, berichten jedoch bereits über Details. Laut der Nachrichtenagentur Tasnim beinhaltet der Entwurf die Forderung nach einer dauerhaften Einstellung von Aggressionen.
Der Iran soll die Kontrolle über die Strasse von Hormus behalten und Uran anreichern dürfen. Die politische Führung in Teheran fordert die Aufhebung der harten internationalen Sanktionen und Strafmassnahmen des UN-Sicherheitsrats.
Iran will sich verpflichten, niemals Atomwaffen herzustellen
Auch Resolutionen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA will Teheran aufgehoben sehen, wie Tasnim weiter berichtet. Weiter werden Kriegsentschädigungen und ein Abzug der US-Streitkräfte aus der Region gefordert. Der Krieg soll an allen Fronten enden, einschliesslich im Libanon.
Auch die Nachrichtenagentur Fars berichtet über die zehn Punkte. Ihre Informationen decken sich weitgehend mit dem Bericht bei Tasnim. In ihrem Bericht heisst es jedoch auch, dass sich der Iran gemäss dem Plan verpflichten werde, niemals Atomwaffen herzustellen.
Die Urananreicherung soll nach Verhandlungen eingeschränkt werden. Teheran stimme ausserdem zu, mit anderen Ländern in der Region über Friedensabkommen zu sprechen.
US-Spitzenpolitiker reagieren verhalten auf Zehn-Punkte-Plan
In den USA reagierten Spitzenpolitiker verhalten auf den Zehn-Punkte-Plan. Der republikanische Senator Lindsey Graham – einer der grossen Verfechter des Angriffs auf den Iran – verlangt, dass das US-Parlament bei dem Plan einbezogen werden müsse.
Er wolle den Entwurf dem Kongress zur Abstimmung vorlegen, damit das Parlament wie beim Atom-Abkommen mit dem Iran unter Ex-US-Präsident Barack Obama darüber abstimmen könne.
Der demokratische Kongressabgeordnete Gregory Meeks betonte indes, dass eine Waffenruhe nicht genug sei. Trump müsse dem Kongress erklären, warum er die USA in den Krieg mit dem Iran geführt habe, in dem 13 Militärangehörige gestorben seien.
Spöttischer zeigte sich der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Er sei froh, dass Trump einen «Rückzieher» gemacht habe und «nun verzweifelt nach einem Ausweg aus seinem lächerlichen Getöse» suche, schrieb er auf X.
