Iran droht mit Einschränkungen bei UN-Atominspektionen
Der Iran hat mit erheblichen Einschränkungen für die UN-Atombehörde IAEA bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit den USA geben sollte.
Das Wichtigste in Kürze
- «Falls das Atomabkommen bis Ende Februar nicht vertragsgerecht umgesetzt ist, sind wir laut Parlamentsbeschluss verpflichtet, die Umsetzung des IAEA-Zusatzprotokolls zu suspendieren», sagte Aussenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag.
Der unbegrenzte Zugang der Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen auf der Basis des IAEA-Zusatzprotokolls ist Teil des Wiener Atomabkommens von 2015, das dem Iran vom Bau einer Atombombe abhalten sollte. Falls auch der wegfallen sollte, bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen hat auch der Iran seit Mai 2019 schrittweise alle technischen Vorlagen in dem Deal ignoriert. Unter anderem hat das Land mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall begonnen, arbeitet nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als im Atomdeal erlaubt.
Für Verwirrung sorgte zuletzt auch Irans Geheimdienstchef Mahmud Alawi. Dieser brachte in einem Fernsehinterview indirekt das Thema Atombombenbau ins Spiel, falls die lähmenden US-Sanktionen nicht umgehend aufgehoben würden.
Dies jedoch wies Chatibsadeh zurück. «Unser Ziel ist ein friedliches Atomprojekt und daran hat sich auch nichts geändert (...), aus islamischer Sicht ist die Produktion von Massenvernichtungswaffen weiterhin verboten», sagte der Sprecher im Staatsfernsehen.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomvertrag ausgetreten. Mit harten Sanktionen und einer Politik des maximalen Drucks wollte er die Führung in Teheran dazu bewegen, ein Abkommen mit stärkeren und längerfristig geltenden Auflagen zu verhandeln. Besonders die Sanktionen führten im Iran zu der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hofft weiterhin auf einen Kurswechsel der USA unter Präsident Joe Biden, um so sowohl den Atomdeal als auch das Land vor einem wirtschaftlichen Kollaps zu retten. Dafür müsse aber laut Ruhani die USA - und nicht der Iran - den ersten Schritt machen und zunächst zum Verhandlungstisch zurückkehren.
