Irak: Parlamentssprecher will nächstes Jahr erneut wählen lassen

Die Wahlen bis Ende 2023 sind Teil eines 10-Punkte-Plans, den Al-Halbusi am Sonntag vorlegte. Dazu zählten auch die Bildung einer «vertrauenswürdigen» Regierung, eine mögliche Änderung des Wahlgesetzes und Verabschiedung eines Haushalts.

Über diese und weitere Punkte müssten die politischen Kräfte in einem nationalen Dialog beraten, der am Montag beginnen soll, erklärte Al-Halbusi. In dem ölreichen Land tobt seit den Parlamentswahlen vor bald einem Jahr ein zäher Machtkampf.

Hintergrund ist ein Konflikt im Lager der Schiiten zwischen dem einflussreichen Geistlichen Muktada al-Sadr und seinen Konkurrenten, die eng mit dem Iran verbündet sind. Obwohl seine Bewegung bei der Wahl im Oktober 2021 die meisten Sitze gewonnen hatte, gelang es Al-Sadr nicht, eine Mehrheit für die Wahl eines Präsidenten zu erlangen und danach eine Regierung ohne das Iran-nahe schiitische Lager zu bilden.

Mit dem Druck von der Strasse versuchte Al-Sadr zuletzt, eine Auflösung des Parlaments zu erreichen und Neuwahlen zu erzwingen. Bei Gefechten zwischen seinen Anhängern und deren Gegnern waren vor einer Woche mehr als 20 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Nach diesen Auseinandersetzungen, die Erinnerungen weckten an den Bürgerkrieg im Irak in den 2000er Jahren, könnte eine erneute Wahl könnte weitere Gewalt im Land verhindern. Zugleich ist unklar, ob sich das Ergebnis bei erneuten Wahlen grossartig ändern würde.