Im Irak will Parlamentssprecher Mohammed al-Halbusi den Machtkampf der verfeindeten Lager mit Neuwahlen spätestens im kommenden Jahr beilegen.
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Im Irak waren mehr als 24 Millionen Menschen zum Wählen aufgerufen. - dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • Der Irak will mit Neuwahlen spätestens im kommenden Jahr beginnen.
  • Seit den letzten Parlamentswahlen tobt zwischen den Parteien ein zäher Machtkampf.

Die Wahlen bis Ende 2023 sind Teil eines 10-Punkte-Plans, den Al-Halbusi am Sonntag vorlegte. Dazu zählten auch die Bildung einer «vertrauenswürdigen» Regierung, eine mögliche Änderung des Wahlgesetzes und Verabschiedung eines Haushalts.

Über diese und weitere Punkte müssten die politischen Kräfte in einem nationalen Dialog beraten, der am Montag beginnen soll, erklärte Al-Halbusi. In dem ölreichen Land tobt seit den Parlamentswahlen vor bald einem Jahr ein zäher Machtkampf.

Keine Mehrheit für al-Sadr in der Regierung

Hintergrund ist ein Konflikt im Lager der Schiiten zwischen dem einflussreichen Geistlichen Muktada al-Sadr und seinen Konkurrenten, die eng mit dem Iran verbündet sind. Obwohl seine Bewegung bei der Wahl im Oktober 2021 die meisten Sitze gewonnen hatte, gelang es Al-Sadr nicht, eine Mehrheit für die Wahl eines Präsidenten zu erlangen und danach eine Regierung ohne das Iran-nahe schiitische Lager zu bilden.

Schwierige Regierungsbildung: Al-Sadr und Al-Abadi gehen einen Schritt aufeinander zu
Schwierige Regierungsbildung: Al-Sadr und Al-Abadi gehen einen Schritt aufeinander zu - Keystone

Mit dem Druck von der Strasse versuchte Al-Sadr zuletzt, eine Auflösung des Parlaments zu erreichen und Neuwahlen zu erzwingen. Bei Gefechten zwischen seinen Anhängern und deren Gegnern waren vor einer Woche mehr als 20 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Nach diesen Auseinandersetzungen, die Erinnerungen weckten an den Bürgerkrieg im Irak in den 2000er Jahren, könnte eine erneute Wahl könnte weitere Gewalt im Land verhindern. Zugleich ist unklar, ob sich das Ergebnis bei erneuten Wahlen grossartig ändern würde.

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