Hongkonger Journalistin wegen Recherche zu Geldstrafe verurteilt

Das Gericht befand die Mitarbeiterin des Senders RTHK am Donnerstag für schuldig, falsche Angaben gemacht zu haben, um Zugriff zu einer offiziellen Datenbank für Kfz-Zulassungen zu bekommen. Choys Recherche bezog sich auf eine Attacke pro-chinesischer Angreifer auf pro-demokratische Demonstranten im Juli 2019.

«Obwohl ich für schuldig befunden wurde, glaube ich immer noch, dass Journalismus kein Verbrechen ist», sagte Choy am Donnerstag vor Journalisten. Sie muss eine Geldstrafe von umgerechnet rund 650 Euro bezahlen. Ursprünglich drohte der Journalistin eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten.

Zahlreiche Kollegen von Choy und Mitglieder der RTHK-Mitarbeitergewerkschaft versammelten sich vor dem Gericht. Sie hielten Schilder mit der Aufschrift «Journalismus ist kein Verbrechen» und «Wer will, dass die Öffentlichkeit im Dunkeln tappt?».

Choys Recherche erfolgte für den Dokumentarfilm «Who Owns The Truth?». Der Film handelt von einem Angriff mehrerer mit Knüppeln und Stöcken bewaffneter Männer auf eine Gruppe von Demokratieaktivisten im Jahr 2019. Die Filmemacher nutzten für ihre Recherche unter anderem Aufnahmen von Sicherheitskameras, Interviews mit Zeugen und eine Datenbank für Nummernschilder.

Die öffentlich zugängliche Datenbank für Nummernschilder war lange von Journalisten in Hongkong genutzt worden. Dann führten die Behörden eine Regelung ein, die es Medienvertretern nicht mehr erlaubt, die Datenbank zur Recherchen zu nutzen. Choy hatte deshalb angegeben, sie nutze die Datenbank zu «Verkehrs- und Transportangelegenheiten».

Der Sender RTHK hatte Choy nach ihrer Verhaftung im November suspendiert und keine Erklärung zur Unterstützung ihrer Arbeit abgegeben. Nach Angaben der RTHK-Gewerkschaft trug der Sender nicht zur Verteidigung von Choy bei. RTHK lehnte eine Stellungnahme am Donnerstag ab.

Hongkong ist in den vergangenen Jahren auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit zunehmend nach unten gerutscht. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) führt die chinesische Sonderverwaltungszone derzeit auf Platz 80, im Jahr 2002 war es noch Platz 18.