Hongkonger Aktivist vor geplantem Olympia-Protest festgenommen

In Hongkong ist ein bekannter Aktivist vor einem geplanten Protest gegen die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele in Peking festgenommen worden.

Einem Bericht einer regierungsnahen Zeitung zufolge wurde Koo Sze-yiu am Freitagmorgen von der Nationalen Sicherheitspolizei verhaftet. Aus Polizeikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, ihm werde «Anstiftung zum Umsturz» vorgeworfen. Zudem seien vier weitere Menschen im Zuge der Ermittlungen festgenommen worden.

Journalisten in Hongkong hatten vor einigen Tagen eine Einladung in Koos Namen zu einer Protestaktion am Freitag vor dem Pekinger Verbindungsbüro in der Finanzmetropole erhalten. «Viele politische Aktivisten und Bürger Hongkongs wurden inhaftiert und können das Neujahrsfest nicht mit ihren Familien verbringen, weil das nationale Sicherheitsgesetz Hongkongs missbraucht wurde», heisst in dem auf den 31. Januar datierten Schreiben.

Und: «Die Zentralregierung (in Peking) ist nur daran interessiert, die Olympischen Winterspiele auszurichten, um die Situation zu beschönigen, und kümmert sich nicht um die Justizirrtümer in Hongkong.» Koo war für eine Bestätigung der Ankündigung nicht zu erreichen.

Der über 70 Jahre alte Aktivist ist unheilbar an Krebs erkrankt. Er war in der Vergangenheit bereits mehrmals inhaftiert worden, etwa 2013, als er eine chinesische Flagge verbrannt hatte, um gegen das Vorgehen gegen Regierungskritiker in China zu protestieren.

In Hongkong waren Peking-kritische Proteste lange Zeit eingeschränkt möglich. Doch seit den pro-demokratischen Massenprotesten des Jahres 2019 bauen die chinesischen Behörden ihren Einfluss in Hongkong massiv aus.

Ein im Juli 2020 eingeführtes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Seit der Einführung des Gesetzes wurden hunderte Demokratie-Aktivisten festgenommen, zahlreiche weitere gingen ins Exil.