Hongkong: Neun Jahre Haft für Aktivist

Wegen Verstössen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz ist in Hongkong erstmals ein Aktivist zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verkündete das Strafmass für Tong Ying-kit am Freitag. Dies, nachdem der 24-Jährige am Dienstag wegen Terrorismus und der Anstiftung zum Separatismus verurteilt worden war.

Der frühere Restaurantmitarbeiter ist der erste Hongkonger überhaupt, der wegen Verstössen gegen das Sicherheitsgesetzes verurteilt wurde. Er war wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung «Befreit Hongkong – Revolution unserer Zeit» dabei.

Vor der Verkündung des Strafmasses hatten Hongkonger Medien berichtet, dass dem Aktivisten sogar lebenslange Haft drohen könnte. Besonders die Interpretation des Slogans über die Befreiung Hongkongs nahm breiten Raum in dem Prozess ein. Und dürfte weitreichende Folgen auch für weitere Gerichtsverfahren nach dem Sicherheitsgesetz haben. Mehr als 100 Menschen sind unter Berufung auf das Gesetz bislang festgenommen worden.

Der Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes vor gut einem Jahr hatte in Hongkong und weltweit heftige Proteste ausgelöst. Peking hatte das Gesetz nach anhaltenden Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und Rufen nach mehr Demokratie verabschiedet. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden. Seither dient es den Behörden, massiv gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.