Hongkong-Krise: Trump will Xi Jinping treffen

Während in Hongkong gespannte Ruhe vor dem nächsten Sturm herrscht, werden die Drohungen aus Peking spürbarer. US-Präsident Donald Trump will eine Eskalation verhindern, bietet Pekings starkem Mann Xi ein Treffen an.

US-Präsident Donald Trump sieht den chinesischen Staatschef Xi Jinping als Schlüsselfigur in der Hongkong-Krise. «Ich habe NULL Zweifel daran, dass Präsident Xi, wenn er das Problem um Hongkong schnell und human lösen will, das auch tun kann», twitterte Trump.

Zugleich schlug er ein Treffen mit seinem chinesischen Kollegen vor. China hatte wenige Stunden zuvor seine Gangart in der Hongkong-Krise verschärft und damit internationale Besorgnis ausgelöst. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könne eskalieren.

«Persönliches Treffen?» schlug Trump dem chinesischen Staatschef in seinem Tweet vor. Trump hatte am Dienstag erklärt, er sei von US-Geheimdiensten informiert worden, dass Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong zusammenziehe. Trump and Xi waren zuletzt im Juni beim G-20 Gipfel in Osaka zusammengetroffen. Dort sprachen sie unter anderem über den bitteren Handelskonflikt der beiden Nationen.

Hongkong wird seit Wochen von regierungskritischen Protesten erschüttert, es kam zuletzt vermehrt zu Zusammenstössen mit Sicherheitskräften. Trump war innenpolitisch zuletzt immer mehr kritisiert worden, weil er sich nicht klar für die demokratischen Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong aussprach.

An diesem Wochenende werden wieder massive Proteste für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet. Der Airport erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten, um eine erneute Störung des Flugbetriebs so wie am Montag und Dienstag zu verhindern. Darin wurden Proteste oder Demonstrationen verboten, ausser in dafür freigegebenen Bereichen.

Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt in den vergangenen Tagen auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an gestoppt werden. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstössen mit der Polizei.

Die Lage beruhigte sich am Mittwoch, der Flugbetrieb lief wieder an. Fast sämtliche Demonstranten zogen ab. Es galten inzwischen strenge Sicherheitsvorkehrungen. Reisende mussten vor Betreten des Terminals ihre Reiseunterlagen vorzeigen.

Polizisten wachten über den Check-in-Bereich. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Kanzlerin Angela Merkel warnte davor, die verbrieften Rechte der Bürger Hongkongs infrage zu stellen. Es müsse angesichts der jüngsten Spannungen jetzt «alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden», sagte sie in Berlin.

Die Bundesregierung setze sich für einen solchen Dialog ein, «aber auf der Basis auch der in Hongkong geltenden Gesetze», die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sicherten.

Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian forderte die Konfliktparteien Hongkongs auf, den Dialog um eine friedliche Lösung wieder aufzunehmen.

«Das Grundgesetz von Hongkong und der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» garantieren die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Autonomie der Justiz, die für die Menschen und den wirtschaftlichen Wohlstand Hongkongs von wesentlicher Bedeutung sind», betonte Drian in seiner Erklärung. «Frankreich bekennt sich nachdrücklich zur uneingeschränkten Einhaltung all dieser Grundsätze.»

Der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, äusserte sich besorgt über die Lage in Hongkong. Jede weitere Eskalation hätte «auch Auswirkungen auf die Wirtschaft in Zeiten ohnehin bestehender Turbulenzen», sagte er. Daher müsse über Wege zur Deeskalation gesprochen werden.

«Zugleich verdeutlichen die Entwicklungen auch, dass die EU noch deutlich intensiver als bisher daran arbeiten muss, eine gemeinsame und kohärente Strategie im Umgang mit China zu entwickeln - nicht nur mit Blick auf Hongkong, sondern auch auf die Seidenstrasseninitiative und das chinesische Engagement in Drittstaaten.»