Herrmann: Faesers Asylpolitik ist «dreist und rücksichtslos»
Bayerns Innenminister ist kein aufbrausender Typ. Aber seine Berliner Kollegin bringt ihn dann doch zur Weissglut. In einem Brief an Nancy Faeser findet Herrmann deutliche Worte.
Das Wichtigste in Kürze
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesregierung eine dreiste und rücksichtslose Asylpolitik vorgeworfen.
Die ohnehin kurze Zeit für die Länder zur Abgabe von Stellungnahmen zum neuen Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verkomme zur «Farce», wenn noch vor dem Ablauf der Frist die Presse informiert werde, kritisierte Herrmann, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, in einem Brief an Faeser die jüngsten Abläufe.
Die Bundesregierung hatte ihre Asylpläne am 17. Oktober in Berlin vorgestellt. Profitieren davon sollen afghanische Staatsangehörige, die sich in ihrer Heimat für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft oder wegen ihres Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder ihrer Religion besonders gefährdet sind.
Bayern fordert mehr Mitsprache bei Migrationspolitik
Die jüngste Kritik aus Bayern am Aufnahmeprogramm des Bundes ist inhaltlich nicht neu – wohl aber die deutliche Wortwahl. Die konservative Regierung im Freistaat kritisiert seit Wochen die Pläne des Bundes, pro Monat künftig ungefähr 1000 Menschen aus Afghanistan einreisen zu lassen. Zugleich fordert Bayern – wie auch andere Bundesländer und viele Kommunen – vom Bund mehr Mitsprache bei der Migrationspolitik.
Weiter schrieb Herrmann: «Dass die Bundesregierung dieses zusätzliche Aufnahmeprogramm startet ohne auch nur die geringste Finanzierungsbeteiligung an den bei den Ländern und Kommunen verbleibenden Kosten, ist gegenüber den Ländern und Kommunen dreist und rücksichtslos.»
Laut Herrmann könnten auf diesem Wege in der Legislaturperiode bis zu 40.000 Menschen nach Deutschland einreisen. Zwar stehe Bayern auch zu seiner humanitären Verantwortung, «die freiwillige Aufnahme von weiteren Afghaninnen und Afghanen in dem beabsichtigten unbegrenzten Umfang – und noch dazu im europäischen Alleingang – steht jedoch in keinem Verhältnis mehr zu dieser Verantwortung», kritisierte er.
