Grossbritannien: Abbas soll Palästinenser-Wahlen nicht verschieben
Grossbritannien, Frankreich, Australien und Kanada fordern Israel auf, die verschobenen Palästinenser-Wahlen nicht zu stören.
Grossbritannien, Frankreich, Australien und Kanada fordern Israel auf, die in den Palästinensergebieten geplanten und mittlerweile auf Herbst 2027 verschobenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nicht zu stören. Israel müsse auf Handlungen verzichten, die die Wahlen behindern könnten, hiess es in einem gemeinsamen Statement der Aussenminister und Aussenministerinnen der vier Länder. Dazu gehöre auch, die praktischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Palästinenser an der Abstimmung teilnehmen könnten.
Zugleich forderten die vier Länder die Palästinensische Autonomiebehörde auf, die Verschiebung zu überdenken und Schritte zu unternehmen, um die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ohne weitere Verzögerung abzuhalten. Eine Verschiebung nehme den Palästinensern eine weitere Gelegenheit zur Abstimmung und untergrabe das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen weiter.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte vor wenigen Tagen bekanntgegeben, die für Ende November geplante Parlamentswahl im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen werde auf September 2027 verschoben. Die seit mehr als zwei Jahrzehnten überfällige Präsidentenwahl solle am 11. September kommenden Jahres stattfinden. Ursprünglich sollten die Palästinenser nach mehr als 20 Jahren am 28. November erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder ein Parlament wählen.
Als Gründe für die Absage wurden militärische Einschränkungen durch Israel, der Ausbau jüdischer Siedlungen, Angriffe bewaffneter Siedler sowie fehlende Bewegungsfreiheit genannt.
Die vier Länder bekräftigten in der Mitteilung ihren Standpunkt, dass die islamistische Palästinenserorganisation Hamas keine Rolle in der künftigen Regierung Palästinas spielen dürfe. Bei der letzten Wahl am 25. Januar 2006 gewann die Hamas eine Mehrheit von 74 der 132 Stimmen im Palästinensischen Legislativrat.
Der amtierende palästinensische Präsident Abbas (90) hatte die Präsidentenwahl am 9. Januar 2005 gewonnen. Seine reguläre vierjährige Amtszeit endete 2009. Seither wurden Präsidentschaftswahlen mehrfach verschoben oder abgesagt.
