Gewalt in Jerusalem schürt Sorge vor Eskalation

Auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in der Altstadt kam es am Montag erneut zu schweren Auseinandersetzungen. Vor der Al-Aksa-Moschee setzten Polizisten Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschosse gegen Steine werfende Palästinenser ein.

Palästinensische Rettungskräfte sprachen von mehr als 300 Verletzten. Nach Polizei-Angaben wurden fast zwei Dutzend Beamte verletzt.

Die Lage im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems ist seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan angespannt. Viele Palästinenser sind zornig, weil die Polizei Bereiche der Altstadt abgesperrt hatte, um Versammlungen zu verhindern. Zudem drohen einigen palästinensischen Familien im Stadtteil Scheich Dscharrah Wohnungsräumungen durch israelische Behörden. Dies verschärfte die Spannungen. Vergangenes Wochenende hatte es jede Nacht Konfrontationen mit zahlreichen Verletzten im Osten der Stadt gegeben.

Militante Palästinenser aus dem Gazastreifen feuerten zudem zuletzt mehrere Raketen auf die israelische Grenzregion. Israel schloss den Erez-Grenzübergang zu dem Palästinensergebiet und die davor liegende Fischereizone. Aus Sorge vor einer Eskalation wollte die Armee weitere Kräfte an den Gazastreifen verlegen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berief nach Angaben eines Sprechers für den späten Montagnachmittag das Sicherheitskabinett zu Beratungen ein. Nach Angaben der Armee sollten entlang der Grenze zum Gazastreifen die Strassen abgeriegelt werden. Das Militär kündigte zudem an, das Manöver «Feuerwagen» am Dienstag auszusetzen. Es ist seine grösste Truppenübung seit drei Jahrzehnten.

Ein Zwischenfall auf einer Strasse am Rande der Altstadt von Jerusalem verschärfte am Montag die Spannungen: Ein israelischer Autofahrer rammte mit seinem Auto einen Palästinenser, nachdem sein Fahrzeug von einer Gruppe von Palästinensern mit Steinen beworfen worden war. Die israelische Polizei teilte mit, der Mann habe die Kontrolle über das Auto verloren. Anschliessend wurde der Fahrer von einer Menge attackiert. Ein israelischer Polizist schoss in die Luft und zwang die Palästinenser, von ihm abzulassen.

Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als «ewige und unteilbare Hauptstadt» für sich. Die Palästinenser halten ihrerseits an ihrem Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt fest.

Israel beging am Montag den Jerusalem-Tag. Das Land feiert damit die Eroberung des Ostteils von Jerusalem einschliesslich der Altstadt während des Sechstagekriegs 1967. Für den Nachmittag war ein Marsch geplant. Nach Warnungen, der Marsch könne neue Spannungen auslösen, wurde dessen Route verändert. Sie führt nun nicht mehr durch das Damaskustor und das Muslimische Viertel der Altstadt. Zuvor hatte es die Polizei Juden bereits verboten, bei dem Marsch auch den Tempelberg zu besuchen. Das Ende des Ramadan wurde bis spätestens Donnerstag erwartet. Israel hofft dann auf eine Beruhigung.

Israelis und Palästinenser machten sich gegenseitig für die jüngste Eskalation verantwortlich. Israels Präsident Reuven Rivlin erklärte: «Der Staat Israel respektiert die Religionsfreiheit und wird dies auch weiterhin tun. Er wird allerdings Störungen der öffentlichen Ordnung, Sabotageakte und Unterstützung von Terrorismus nicht dulden.» Ein Sprecher Netanjahus beschuldigte militante Palästinenser, Steine in der Al-Aksa-Moschee gesammelt zu haben, um damit israelische Soldaten zu bewerfen. Hussein al-Scheich, Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, warf Israel eine «Erstürmung» des Tempelberg-Geländes vor. Die im Gazastreifen herrschende, islamistische Hamas warnte Israel, es werde für den Angriff auf die Gläubigen bezahlen.

International wuchs die Besorgnis über die Gewalt. UN-Generalsekretär António Guterres forderte Israel nach Angaben eines Sprechers auf, «maximale Zurückhaltung» zu üben. Einem Bericht der Zeitung «Times of Israel» zufolge wird sich der UN-Sicherheitsrat mit der Situation in Jerusalem befassen.

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist für Juden wie Muslime von herausragender Bedeutung. Es ist die drittheiligste Stätte im Islam. Zugleich standen dort früher zwei jüdische Tempel, von denen der letzte im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Die Klagemauer ist ein Überrest jenes zerstörten Tempels und die heiligste Stätte der Juden.