Gewalt im Kongo wird gegen Protest Ruandas untersucht
Ostkongo steht vor einer humanitären Katastrophe, während die Gewalt eskaliert.
Für Millionen Menschen in der Konfliktregion im Ostkongo ist trotz eines Abflauens der Kämpfe kein Ende ihres Elends in Sicht. «Wenn nichts unternommen wird, könnte das Schlimmste noch bevorstehen», warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. «Die Gefahr einer Eskalation der Gewalt in der gesamten Subregion war noch nie so gross wie heute.»
Der Rat aus 47 Mitgliedsländern nahm ohne Abstimmung und gegen den Protest des Nachbarlandes Ruandas eine Resolution an, mit der eine Expertengruppe zur Untersuchung der Vorfälle eingerichtet wurde. Gleichzeitig begann in der tansanischen Küstenmetropole Daressalam ein Sondergipfel afrikanischer Staaten, die die regionale Stabilität wiederherstellen wollen.
Rohstoffe als Zündstoff für Konflikte
In der rohstoffreichen Region im Osten der Demokratischen Republik Kongo wird seit Jahren gekämpft. Die Situation eskalierte Ende Januar mit dem Vormarsch der M23-Rebellen, die schon seit Jahren Teile der Provinz Nord-Kivu kontrolliert. Sie eroberte die Millionenstadt Goma unter heftigen Kämpfen.
UN-Experten gehen davon aus, dass mindestens 4000 ruandische Soldaten im Kongo an der Seite der M23 kämpfen. Dabei kamen nach Schätzungen mehr als 2900 Menschen ums Leben und mehr als 700'000 wurden vertrieben.
Gewalt und Anschuldigungen
Türk und Beobachter vor Ort berichten von Gewalt, Vergewaltigungen und sexueller Ausbeutung. Weil der Flughafen von Goma beschädigt wurde, ist es schwer, genügend Hilfsgüter anzuliefern. Drei Mitarbeiter eines Schweizer Hilfswerks wurden diese Woche getötet.
Die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, es auf die wertvollen Rohstoffe abgesehen zu haben. Ein Vertreter Ruandas wies dies im Menschenrechtsrat zurück.
Konfrontation auf internationaler Bühne
Vielmehr habe Ruanda in Gomas Umgebung Waffenlager und Hinweise gefunden, die zeigten, dass von dort Angriffe auf Ruanda geplant gewesen seien. Das könne Ruanda nicht zulassen.
Der Vertreter warf kongolesischen Militärangehörigen vor, für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein.Türk hatte unter anderem Berichte über die Zwangsrekrutierung von Kindern zu Militärdiensten erwähnt.
Forderung nach Sanktionen
Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte die militärische und logistische Unterstützung der Rebellen durch das ruandische Militär und verlangte den Rückzug. Ein Sprecher der kongolesischen Regierung verlangte von westlichen Ländern mehr Druck auf Ruanda, etwa durch Sanktionen.
In Daressalam werden am Samstag Staats- und Regierungschefs erwartet. Darunter auch der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi und der ruandische Präsident Paul Kagame.
