Gegen Palästinenser: Israel plant nach UN-Entscheidung Sanktionen
Die UN stimmten einer Prüfung der israelischen Besatzung des Westjordanlands zu. Die Regierung antwortet mit Sanktionen gegen die Palästinenser.
Das Wichtigste in Kürze
- Israel plant Strafmassnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA).
- Es ist eine Reaktion auf die UN-Entscheidung, Untersuchungen gegen Israel einzuleiten.
- Dabei geht es um die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete im Westjordanland.
Nach einer Entscheidung der UN-Vollversammlung hat Israels Sicherheitskabinett Strafmassnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) beschlossen. Dies sei eine Reaktion auf die Entscheidung der PA, «einen politischen und rechtlichen Krieg gegen den Staat Israel zu führen.» Das teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitag mit.
Seit 1967 dauert die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete an. Das Gremium der Vereinten Nationen stimmte vergangene Woche für eine Prüfung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der Antrag war von den Palästinensern eingereicht worden.
Israel hält seit 1967 Gebiete der Palästinenser
Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel sieht dagegen in seiner Siedlungspolitik keinen Rechtsbruch.
Nun sollen unter anderem palästinensische Bauprojekte in der sogenannten Zone C im besetzten Westjordanland eingefroren werden. Als Reaktion auf die UN-Entscheidung. Das teilte ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten mit.
Der Bereich C steht nach den Oslo-Friedensverträgen unter alleiniger israelischer Kontrolle. Er macht mehr als 60 Prozent der Gesamtfläche des Westjordanlands aus. Palästinenser erhalten dort laut Menschenrechtsorganisationen nur in Ausnahmefällen Baugenehmigungen.
Darüber hinaus sollen 139 Millionen Schekel (etwa 37 Millionen Euro) an Familien von Terroropfern abgeführt werden. Das Geld stammt aus Steuereinnahmen, die Israel für die PA einsammelt. Zudem seien Massnahmen gegen Organisationen geplant, die «unter dem Deckmantel der humanitären Arbeit» terroristische Aktivitäten förderten, hiess es. Israel hatte bereits in der Vergangenheit mehrere Nichtregierungsorganisationen als Terrororganisationen eingestuft und schliessen lassen.
