Nato verurteilt von Russland geplante Scheinreferenden
Die Nato-Mitgliedstaaten verurteilen die russischen Pläne, in der Ukraine Scheinreferenden abzuhalten, aufs Schärfste und reden von einem «eklatanten Verstoss».
Das Wichtigste in Kürze
- Russland plant, in den besetzten ukrainischen Gebieten Scheinreferenden abzuhalten.
- Für die Nato-Mitgliedstaaten hat das «keine Legitimität».
- Zudem verurteilen die Mitgliedstaaten die «unverantwortliche Nuklearrhetorik» Russlands.
Die 30 Nato-Staaten haben den geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten jede Gültigkeit abgesprochen. Die entsprechenden Pläne haben sie aufs Schärfste verurteilt.
«Scheinreferenden in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson haben keine Legitimität», so die Beurteilung vom Donnerstagabend. Sie «stellen einen eklatanten Verstoss gegen die UN-Charta dar», heisst es in einem Statement des Nordatlantikrats der 30 Mitgliedstaaten. «Die Nato-Verbündeten werden ihre illegale und unrechtmässige Annexion nicht anerkennen.» Zugleich ruft das Statement andere Länder dazu auf, russische Versuche der Gebietseroberung ebenfalls zurückzuweisen.
«Unverantwortliche Nuklearrhetorik»
Die russischen Entscheidungen, inklusive der von Putin angekündigten Teilmobilisierung, seien eine weitere Eskalation des illegalen Kriegs gegen die Ukraine.
Man lehne die «unverantwortliche Nuklearrhetorik» Russlands weiter ab. Russland müsse den Krieg unverzüglich beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen. Die Nato sei ein defensives Bündnis. Man stehe jedoch bereit, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.
