G20-Finanzminister ohne gemeinsames Abschlussstatement
Die Finanzminister der G20-Staaten konnten sich nicht auf ein gemeinsames Abschlussstatement einigen. Differenzen gab es beim Thema Ukraine-Krieg.
Das Wichtigste in Kürze
- Die G20-Finanzminister veröffentlichen kein gemeinsames Abschlussstatement.
- China und Russland verhinderten eine Einigung auf ein solches Dokument.
- In zwei Punkten gab es Differenzen.
Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich bei ihrem Treffen im indischen Bengaluru nicht auf ein gemeinsames Abschlussstatement verständigen können. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien am Samstag eine eigene Zusammenfassung zum Ministertreffen.
Differenzen in zwei Punkten
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verhinderten China und Russland eine Einigung auf ein gemeinsames Dokument. Differenzen hatte es in zwei Punkten gegeben: Bei der Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine als Krieg und bei einem Paragrafen zu Schuldenerleichterungen für arme Länder.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hatte China am Freitag ermahnt, der Verantwortung bei möglichen Schuldenerleichterungen für Länder wie Ghana stärker gerecht zu werden. Die Volksrepublik ist einer der weltweit grössten Kreditgeber. Nach Berechnungen der Weltbank müssen die ärmsten Länder rund 62 Milliarden Dollar jährlich für den Schuldendienst an ihre Gläubiger überweisen – zwei Drittel der Schulden haben sie bei China.
Gespräche stocken seit Ukraine-Krieg immer wieder
Die Finanzminister rangen zudem darum, ob das Wort «Krieg» ins Abschlussdokument aufgenommen werden sollte. Deutschland und Frankreich machten klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel 2022 auf Bali zurückbleibt. Dort hatten die G20 formuliert: «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.»
Für gewöhnlich werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Abschlussstatement festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe der 20 ist.
