Europarat fordert Ende der Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache

Angesichts der verheerenden Zustände in den Flüchtlingslagern hat der Europarat ein Ende der Zusammenarbeit mit der Küstenwache von Libyen gefordert.

Solange es keine «klaren Garantien» für die Achtung der Menschenrechte gebe, müssten die Europaratsländer ihre Kooperation mit der Küstenwache einstellen. Dies forderte die Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Länderorganisation, Dunja Mijatovic.

Die libysche Küstenwache bringe aufgegriffene Flüchtlinge nach Libyen zurück, stellte Mijatovic in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Dort würden sie «systematisch inhaftiert».

In den Lagern seien sie dem Risiko der Folter, der sexuellen Gewalt, Erpressungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dem Europarat gehören 47 Länder an - alle europäischen Staaten ausser Weissrussland.

Erst kürzlich hatte ein Sprecher der Vereinten Nationen die Lebensbedingungen in libyschen Internierungslagern als «grässlich» und «unmenschlich» bezeichnet. Er berichtete von Dutzenden Tuberkulosetoten, Unterernährung und Misshandlungen bis hin zu Folter.

Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) wurden seit Jahresbeginn rund 1300 Menschen auf dem Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Derzeit werden demnach rund 3400 Migranten und Flüchtlinge in der libyschen Hauptstadt in Lagern festgehalten.

Das nordafrikanische Land ist eine zentrale Drehscheibe für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Die EU half daher beim Wiederaufbau einer Küstenwache und versucht, das Land zu stabilisieren. In Libyen herrscht jedoch Bürgerkrieg, weite Teile des Landes werden von Milizen kontrolliert.

Über die Zahl der Flüchtlinge, die derzeit versuchen, mit Schlepperbooten nach Europa zu kommen, gibt es keine offiziellen Angaben. Menschenrechtsorganisationen schätzen aber, dass sich mehrere hunderttausend Menschen aus unterschiedlichen afrikanischen Ländern in dem Land aufhalten.