EU will Libyen-Einsatz fortsetzen

Die EU will ihr Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschutzkräfte trotz der vernichtenden Kritik des UN-Hochkommissars für Menschenrechte fortsetzen. Das Trainingsprogramm, mit dem bereits 142 libysche Küstenschutzkräfte ausgebildet worden seien, werde weitergehen.

Ein Schiff der Bundeswehr läuft aus in Richtung Libyen. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

EU will ihren Einsatz in Libyen fortsetzen.
Dies, obwohl der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Mission kritisiert hat.
Die EU-Staaten wollen mit dem Einsatz die zentrale Mittelmeerroute für Migranten schliessen.

Das Ausbildungsprogramm der Europäischen Union in Lybien soll fortgesetzt werden. «Wir trainieren sie, damit sie in den Küstengewässern gegen Schleuser vorgehen und Menschen aus Seenot retten können», sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hatte die Libyen-Politik der EU am Vortag als «unmenschlich» bezeichnet. Er kritisierte, dass die Unterstützung für die libysche Küstenwache dazu führe, dass noch mehr Menschen unter entsetzlichen Bedingungen in libyschen Haftzentren eingepfercht würden. Nach libyschen Angaben befanden sich in den Lagern zuletzt 19 900 Menschen. Im September waren es erst 7000 gewesen.

Das an der afrikanischen Mittelmeerküste gelegene Libyen ist derzeit das Haupttransitland für Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa kommen wollen. Die EU versucht deswegen, die sogenannte zentrale Mittelmeerroute mit Hilfe der libyschen Küstenwache abzuriegeln.