EU und USA weiten Sanktionen gegen Nicaragua aus
Die EU und die USA haben ihre Sanktionen gegen Unterstützer des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega erneut ausgeweitet. Betroffen von den neuen Strafmassnahmen aus Brüssel sind sieben Personen und erstmals auch drei Organisationen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss hervorgeht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Sanktionen betreffen Verteidigungsministerin Rosa Adelina Barahona De Rivas, zwei führende Militärvertreter und vier Führungskräfte staatlicher Unternehmen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte.
Das US-Aussenministerium erklärte, zudem seien die nötigen Schritte eingeleitet worden, um wegen der Untergrabung der Demokratie in Nicaragua 116 Vertretern verschiedener Regierungsstellen und Behörden die Einreise in die USA zu verbieten.
Die neuen Strafmassnahmen aus Brüssel treffen unter anderem eine Tochter und einen Sohn von Präsident Ortega (Camila Antonia Ortega Murillo und Laureano Facundo Ortega Murillo). Auch stehen die Präsidentin des Obersten Wahlrats Brenda Isabel Rocha Chacón, der Oberste Wahlrat selbst, die Nationalpolizei und das Institut für Telekommunikation und Postdienste auf der Liste. Die Betroffenen sind mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Insgesamt werden nun 21 Personen und drei Organisationen von der EU gelistet.
Der frühere Revolutionär Ortega regiert Nicaragua seit 2007 und hatte die Geschicke des Landes schon von 1979 bis 1990 geführt. Einer Wahl im November sprachen sowohl die EU als auch die USA die Legitimität ab. Ortega war ohne ernstzunehmende Gegner angetreten. Sieben Anwärter auf das Präsidentenamt wurden im Vorfeld festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Ein wichtiges Parteienbündnis der Opposition wurde nicht zur Wahl zugelassen. Ortega ist Berichten zufolge schwer krank, als eigentliche Strippenzieherin gilt seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit 2017 Vizepräsidentin ist. An diesem Montag sollte Ortega seine vierte Amtszeit antreten.
