EU-Kommission will schärfere Visa-Regeln für Inselstaat im Pazifik
Die EU will die Einreiseregelungen für gewisse Bürger aus dem Inselstaat Vanatu verschärfen. Grund dafür sind sogenannte «Goldene Reisepässe».
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will die Visa Regelung für Bewohner von Vanatu verschärfen.
- Hintergrund sind Bedenken wegen sogenannter «Goldener Reisepässe».
- Vanatu vergibt Reisepässe im Gegenzug zu Investitionen, auch von fragwürdigen Investoren.
Die EU-Kommission will von bestimmten Bürgern des Inselstaats Vanuatu im Südpazifik für die Einreise in die EU wieder Visa verlangen. Der Grund dafür ist die Sicherheit in Europa. Konkret schlug die Behörde den EU-Staaten am Mittwoch vor, ein Visa-Abkommen teils auszusetzen.
Hintergrund sind Bedenken wegen sogenannter «Goldener Reisepässe». Gegen eine Investition von mindestens 130'000 US-Dollar vergebe der Inselstaat seine Staatsangehörigkeit. Somit erhalten die Betroffenen visumfreien Zugang zur EU.
Man sei der Ansicht, dass die Regel schwerwiegende Sicherheitslücken aufweise, teilte die EU-Kommission mit. Sie begründete dies unter anderem damit, dass die Staatsbürgerschaft auch an Investoren verliehen werde. Diese sind in Datenbanken der internationalen Polizeibehörde Interpol erfasst sind.
«Goldenen Reisepässe» brauchen kein Schengen-Visum-Verfahren
Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge sei zu kurz, um sie gründlich zu prüfen. Und bis 2020 sei nur ein Antrag abgelehnt worden.
Inhaber der «goldenen Reisepässe» müssen das Verfahren für ein Schengen-Visum nicht durchlaufen. Die EU-Kommission sieht deshalb «erhöhte Risiken für die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten». Das Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht soll deshalb für jene Menschen ausgesetzt werden, deren Reisepass ab dem 25. Mai 2015 ausgestellt wurde.
Seitdem vergebe Vanuatu Reisepässe im Gegenzug für Investitionen. Über den Vorschlag entscheiden nun die Mitgliedstaaten.
