Erdogan will Ausnahmezustand in der Türkei verlängern
Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch zum sechsten Mal um drei weitere Monate verlängern.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit dem ungeklärten Putschversuch 2016 herrscht in der Türkei Notzustand.
- Dieser ermöglicht es Erdogan, mehr Entscheide selber zu treffen.
- Nun soll der Notzustand um weitere drei Monate verlängert werden.
Das habe das Kabinett nach einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend beschlossen, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Nun fehlt noch die Zustimmung des Parlaments, die angesichts der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Formsache ist.
Notstand seit Putschversuch
Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen und kann seitdem weitestgehend per Dekret regieren. Die Dekrete sind bis zu einer Aufhebung des Ausnahmezustands nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Für den Putschversuch macht die türkische Führung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19. Januar ausgelaufen.
