Erdogan verklagt Oppositionsabgeordnete nach Kritik an Syrienpolitik
Ein Abgeordneter der Opposition hat scharfe Kritik an Erdogans Syrienpolitik geäussert. Nun wurde er zu einem Schadenersatz von 150'000 Euro verklagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Abgeordneter der türkischen Opposition muss 150'000 Euro Schadenersatz zahlen.
- Er hatte sich zuvor unangemessen über Erdogans Syrienpolitik geäussert.
Ein Abgeordneter soll der Opposition eine Million Türkische Lira Schadenersatz zahlen. Dies nach scharfer Kritik an der Syrienpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan habe den Abgeordneten, Engin Özkoc, wegen «massloser und unqualifizierter» Äusserungen auf eine Entschädigung von rund 150 000 Euro verklagt. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.
Gegen Özkoc werde zudem wegen Präsidentenbeleidigung ermittelt. Wegen Özkocs Aussagen war am Mittwoch im Parlament ein Faustkampf ausgebrochen.
«Verräter» und «ehrlos»
Özkoc hatte Erdogans Syrienpolitik am Mittwoch auf einer Pressekonferenz scharf kritisiert. Er bezeichnete Erdogan indirekt unter anderem als «Verräter» und «ehrlos». Er wählte damit dieselben Worte, mit denen Erdogan zuvor indirekt CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu angegangen war. Özkoc warf Erdogan zudem vor, das Parlament über den Hintergrund des Tods türkischer Soldaten in Syrien im Unklaren zu lassen.
Als Özkoc nach seiner Pressekonferenz im Parlament auftauchte, gingen mehrere Abgeordneten aufeinander los. Nach Medienberichten wurden fünf Parlamentarier verletzt.
34 türkische Soldaten getötet
Bei einem Luftangriff in der Region um die Stadt Idlib waren in der vergangenen Woche 34 türkische Soldaten getötet worden. Ankara machte die syrische Regierung dafür verantwortlich und begann eine Militäroffensive in der Region.
Die türkische Armee unterstützt in Idlib Rebellen und hat dort mehrere Beobachtungsposten errichtet. Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird von Russland unterstützt.
Erdogan war in Idlib zuletzt in die Defensive geraten. Er reiste am Donnerstag nach Moskau, um mit Kremlchef Wladimir Putin über die Lage zu beraten.
