Die Demokraten gewinnen in Hongkong die Wahlen

Einen Tag nach dem Sieg der Demokraten in Hongkong bei der Lokalwahl bestellte das Aussenministerium in Peking den US-Botschafter ein. Das berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. Vizeaussenminister Zheng Zeguang habe den Unmut seiner Regierung über das Vorhaben kundgetan.

Am Mittwoch vergangener Woche war bereits der US-Geschäftsträger einbestellt worden, während der Botschafter noch auf Reisen war. Das US-Abgeordnetenhaus und der US-Senat haben zuvor fast einstimmig zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Demokraten in Hongkong beschlossen. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump die Verordnungen unterzeichnen wird, damit sie in Kraft treten können.

China verlangt vom US-Präsidenten, dass er sein Veto einlegt - und droht andernfalls mit «harten Gegenmassnahmen». Sollte Trump die Gesetze nicht unterzeichnen, könnte er aber immer noch mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.

Mit dem geplanten Gesetz werden Wirtschaftssanktionen angedroht. Die Sanktionen sehen vor, Die Vorzugsbehandlung der chinesischen Sonderverwaltungszone in der amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber China zu entziehen.

Vorgesehen sind jährliche Berichte des Aussenministeriums zu der Frage, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist. Diese Autonomie soll die bevorzugte Behandlung weiterhin rechtfertigen. Bürgerrechte sollen besonders berücksichtigt werden.

Der Entwurf sieht auch vor, dass Sanktionen gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind, verhängt werden. Ein weiterer Gesetzesentwurf untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.