Demokratische Republik Kongo: Schadenersatz liegt unter Erwartung

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Uganda zu Schadenersatz verurteilt. Dieses wird an die Demokratische Republik Kongo gegeben. Konkret geht es um die Summe von 325 Millionen Dollar (rund 301 Millionen Franken). Dies wegen seiner Beteiligung am Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo.

Die Demokratische Republik Kongo ist jedoch nicht wirklich zufrieden. Das Urteil vom Mittwoch lag weit unter den von der kongolesischen Regierung geforderten Entschädigung. Diese erwartete eine Summe von elf Milliarden Dollar. Dies für die Gewalt zwischen 1998 und 2003, der zehntausende Zivilisten zum Opfer fielen.

Die Richter erklärten, Kinshasa habe nicht beweisen können, dass sein afrikanischer Nachbar für 180'000 Todesopfer direkt verantwortlich sei. «Das Gericht ist der Ansicht, dass die Zahl der Todesopfer zwischen 10'000 und 15'000 Personen liegt». Dies sagte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue.

Das Gericht schlüsselte die Summe so auf, dass Uganda 225 Millionen Dollar für Personenschäden zahlen muss. Dazu gehören Todesfälle, Verletzungen und sexuelle Gewalt. Hinzu kommen 40 Millionen Dollar für Sachschäden.

Weitere 60 Millionen Dollar sind Entschädigungen für die Plünderung natürlicher Ressourcen im Nachbarland. Dabei geht es um Metallen, Holz und Wild.

Das Urteil bildet den Abschluss eines langen Rechtsstreits. Im Jahr 2005 hatte der Gerichtshof bereits entschieden, dass Uganda Reparationszahlungen leisten muss. Aber die beiden Länder hatten sich nie auf einen Betrag geeinigt und es wurde bislang auch kein Geld gezahlt. Kinshasa forderte daraufhin mehr als elf Milliarden Dollar für die Besetzung der umkämpften nordöstlichen Ituri-Region.

Auf dem Höhepunkt des Konflikts waren neun afrikanische Länder daran beteiligt, darunter auch Ruanda. Sie unterstützten verschiedene Rebellengruppen im Kampf gegen die Regierung in Kinshasa. Derzeit sind wieder Truppen aus Uganda in der Region im Einsatz. Diesmal allerdings kämpfen sie gemeinsam mit Regierungstruppen gegen die islamistische Miliz Alliierte Demokratische Kräfte (ADF).

In Ituri selbst begrüssten die Menschen das Urteil. «Uganda wurde verurteilt und das ist ein Grund, stolz zu sein», sagte der Anwalt Christian Uteki. Der Betrag von 325 Millionen Dollar sei allerdings «sehr gering» angesichts «all des angerichteten Schadens».