Aktivisten kritisieren Stopp von Afghanistan-Ermittlungen

    Keystone-SDA
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    Niederlande,

    Menschenrechtler haben scharfe Kritik an der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs geübt, die Afghanistan-Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen während des Nato-Einsatzes einzustellen.

    Den Haag
    Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag - keystone

    Der Beschluss vom vergangenen Donnerstag drohe den Weg zur Gerechtigkeit für Opfer zu versperren, hiess es in einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).

    Das Gericht in Den Haag hatte beschlossen, die Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten, CIA-Mitarbeitern und früheren afghanischen Regierungstruppen zu schliessen. Zur Begründung verwiesen die Richter unter anderem auf fehlende Ermittlungsaktivitäten und die aus ihrer Sicht mangelnde Aussicht auf weitere Ermittlungsschritte der Anklagebehörde. Diese legte am Freitag Widerspruch ein. Die getrennten Ermittlungen zu Verbrechen der Taliban seit ihrer Machtübernahme laufen weiter.

    Die Ermittlungen ruhen bereits seit 2021. Doch sie stehen auch zentral bei der heftigen Attacke der USA gegen den Gerichtshof. Die USA haben unter Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts wie Ankläger und Richter verhängt und weitere Sanktionen gegen die Institution angekündigt. Diese könnten die Arbeit des Gerichts ernsthaft behindern. Die USA gaben als Grund dafür unter anderem Ermittlungen gegen US-Bürger an. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichts.

    Die islamistischen Taliban haben im Sommer 2021 nach fast 20 Jahren westlicher Militärpräsenz wieder die Macht in Afghanistan ergriffen. Nach den Al-Kaida-Anschlägen vom 11. September hatte 2001 eine US-geführte Militärinvasion die Taliban gestürzt. Während des darauffolgenden Afghanistan-Kriegs wurden auch gegen Nato-Soldaten und die afghanische Armee schwere Vorwürfe erhoben, darunter Kriegsverbrechen.

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