Damaskus verlängert Fristen in umstrittenem Enteignungsgesetz
In Syrien ist im April ist ein umstrittenes Enteignungsgesetz in Kraft getreten. Nun hat die Regierung die Fristen für den Nachweis von Eigentum verlängert.
Das Wichtigste in Kürze
- Syrien hat seit April ein umstrittenes Enteignungsgesetz.
- Die Regierung darf Besitzern ihr Eigentum entziehen, um neue Immobilien zu bauen.
- Nun hat sie die Fristen für den Nachweis von Eigentum auf ein Jahr verlängert.
Nach internationaler Kritik hat die syrische Regierung bei einem umstrittenen Gesetz zu Enteignungen von Haus- und Landbesitzern eingelenkt. Die Fristen für den Nachweis von Eigentum wurden von 30 Tagen auf ein Jahr ausgedehnt, wie Aussenminister Walid Muallim am Samstag vor Journalisten in Damaskus sagte.
Das im April in Kraft getretene sogenannte Dekret 10 erlaubt es der Regierung, Stadtentwicklungsgebiete auszuschreiben, in denen die Besitzer enteignet werden können. Im Gegenzug erhalten sie Anteile an dem neuen Immobilienprojekt.
Gesetz ist Missbrauch ausgesetzt
Derartige Regelungen sind weltweit üblich zur Entwicklung vernachlässigter oder zerstörter Gebiete, doch wird befürchtet, dass die Umsetzung des Gesetzes in Syrien zu erheblichem Missbrauch führen wird.
Experten warnten, dass das Dekret zehn Millionen Vertriebene ihre Wohnungen, Häuser und Grundstücke kosten kann, da sie kaum Möglichkeiten haben, rechtzeitig ihre Ansprüche geltend zu machen.
