China droht Grossbritannien mit «scharfen Gegenmassnahmen»
Nach der Aussetzung des Auslieferungsabkommens Grossbritanniens mit Hongkong hat China «scharfe Gegenmassnahmen» angedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- In Hongkong wurde Ende Mai das chinesische Sicherheitsgesetz erlassen.
- Als Reaktion hat die britische Regierung das Auslieferungsgesetz an Hongkong ausgesetzt.
- China droht nun mit «scharfe Gegenmassnahmen».
Chinas Aussenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die britische Regierung solle «ihre Fehler sofort korrigieren», um die Beziehungen nicht weiter zu schädigen.
Als «nötige» Reaktion auf den Erlass des chinesischen Sicherheitsgesetzes Ende Mai in Hongkong hatte Grossbritannien am Vortag das Auslieferungsgesetz ausgesetzt.
Auch wurde das für China geltende Waffenembargo auf Hongkong ausgeweitet.
Grossbritannien sieht Bruch der Vereinbarungen
Der Aussenamtssprecher sah «fehlerhafte britische Äusserungen und Massnahmen gegenüber Hongkong.» «Hongkong ist eine innere Angelegenheit Chinas, und kein Land hat ein Recht, sich einzumischen.» Dies sagte der Sprecher zu den Entscheidungen der früheren Kolonialmacht in Hongkong.
Die britische Regierung sieht in dem Staatssicherheitsgesetz einen Bruch der Vereinbarungen über die Rückgabe Hongkongs 1997 an China. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch betrachtet.
Die demokratische Bewegung sieht darin ein Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Nach diesem wurde Hongkong bislang als eigenständiges Territorium regiert. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten, ohne Aufsicht der unabhängigen Justiz Hongkongs in dem Territorium zu operieren.
Beziehungen sind angespannt
Es wendet sich vage auch gegen Ausländer, die nicht einmal in Hongkong leben. Das neue Gesetz ermöglicht sogar Auslieferungen von Hongkong an China. Kritiker warnen, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, Verdächtigte in Haft auch misshandelt und zu Geständnissen gezwungen würden.
Die Beziehungen zwischen Grossbritannien und China sind auch wegen der Entscheidung der britischen Regierung angespannt. Diese hat entschieden den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Grossbritannien auszuschliessen. Grund sind Sicherheitsbedenken sowie die kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen Huawei.
