CDU-Innenpolitiker: Asylzuwanderung immer noch zu hoch
Immer weniger Menschen suchen Schutz in Deutschland. Das spiegelt sich auch in neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts wider. Für einen ranghohen CDU-Politiker ist die Zuwanderung dennoch zu hoch.
Das Wichtigste in Kürze
- Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Union im Bundestag kommen nach wie vor zu viele Migranten nach Deutschland.
«Auch wenn sich die Zahlen weiter reduziert haben: Die Asylzuwanderung ist immer noch zu hoch», sagte Mathias Middelberg (CDU) der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Selbst in Corona-Zeiten würden noch zwischen 120 und 160 Asylerstanträge pro Tag verzeichnet, und seit 2015 seien fast zwei Millionen Asylsuchende gekommen. «Laut UN-Flüchtlingshilfswerk ist Deutschland nach der Türkei, Kolumbien, Pakistan und Uganda das Land mit den fünftmeisten Flüchtlingen weltweit.»
Er warnte, angesichts der Corona-Krise würden die Bedingungen für eine Integration hierzulande aber jetzt schwieriger. «Die Lage am Arbeitsmarkt ist bereits angespannt, und sie wird sich weiter spürbar verschärfen. Dabei sind noch immer 700.000 Personen aus den Asyl-Hauptherkunftsländern in Deutschland ohne Arbeit. Drei von vier Syrern hier sind noch auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.»
Der Innenpolitiker mahnte eine Reform des europäischen Asylsystems an. «Zwei Dinge sind besonders wichtig: die Prüfung der Asylgesuche schon an den europäischen Aussengrenzen und Rückführungen schon von dort. Zum anderen: ein Ende des Weiterwanderns quer durch Europa.» Mitgliedstaaten, die einmal zuständig geworden seien für die Bewerber, müssten auch zuständig bleiben. Anspruch auf Sozialleistungen dürfe es nur in den zuständigen Staaten geben.
Laut Statistischem Bundesamt waren Ende 2019 gut 1,8 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister vermerkt. Es handelt sich um Ausländer, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten. Die Zahl der geflüchteten Menschen ist damit um drei Prozent gestiegen - der niedrigste Zuwachs seit 2012. Insgesamt leben in Deutschland rund 11,2 Millionen Ausländer.
