Bolsonaros Justizminister wegen Krawallen in Brasília festgenommen

Ein ehemaliger Minister aus der Regierung von Ex-Brasilien-Präsident Jair Bolsonaro ist wegen der gewaltsamen Erstürmung des Parlamentsgebäudes festgenommen worden. Auch andere Institutionen wurden an dem Tag gestürmt.

Ex-Justizminister Anderson Torres wurde laut Medienberichten am Samstag bei seiner Rückkehr aus den USA in der Hauptstadt Brasília verhaftet. Gegen ihn lag ein Haftbefehl des Obersten Gerichts wegen mutmasslicher Geheimabsprachen mit den Randalierern vor.

Tausende Bolsonaro-Anhänger hatten am 8. Januar das Regierungsviertel in Brasília gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Im Kongressgebäude, dem Präsidentenpalast und dem Sitz des Obersten Gerichts zerstörten sie Fenster, Möbel und wertvolle Kunstwerke. Sie hinterliessen Graffiti, in denen sie zum Staatsstreich aufriefen.

Auslöser war der Wahlsieg von Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp durchgesetzt hatte. Er ist seit Jahresbeginn im Amt. Mehr als 2000 Menschen wurden festgenommen.

Das Oberste Gericht ermittelt seit Freitag auch gegen Bolsonaro selbst wegen der Unruhen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem rechtsradikalen früheren Präsidenten «Anstiftung und geistige Urheberschaft» vor.

Bolsonaro und sein Vertrauter Torres hielten sich beide zum Zeitpunkt des Aufruhrs in den USA auf. Der neue Justizminister Flavio Dino hatte seinen Vorgänger gewarnt, er habe bis Montag Zeit, freiwillig nach Brasilien zurückzukehren. Ansonsten müsse er mit seiner Ausweisung rechnen.

Dino bestätigte Medienberichte, wonach in Torres' Haus ein Dokument mit Plänen zur «Korrektur» des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl gefunden wurde. Diese wurden allerdings nicht in die Tat umgesetzt. Torres steht auch wegen Versäumnissen in seiner Funktion als Sicherheitschef der Hauptstadt während der Krawalle in der Kritik.