Oberstes Gericht billigt Ermittlungen gegen Bolsonaro
Das Oberste Gericht Brasiliens erlaubt nach den Krawallen Ermittlungen gegen Jair Bolsonaro. Ihm werden «Anstiftung und geistige Urheberschaft» vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Brasilien nimmt nach den Krawallen im Regierungsviertel Ermittlungen gegen Bolsonaro auf.
- Dem Ex-Präsidenten werden «Anstiftung und geistige Urheberschaft» vorgeworfen.
- Kurz nach dem Sturm stellte er ein Video online, indem er die Wahlen in Frage stellte.
Nach der gewaltsamen Stürmung des Präsidentenpalasts in Brasília wird in der Sache nun auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermittelt. Ein Richter von Brasiliens Oberstem Gerichtshof gab am Freitag (Ortszeit) der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft statt, den rechtsradikalen Politiker auf eine Liste von Menschen zu setzen, gegen die wegen der Gewalt am 8. Januar ermittelt werden soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm «Anstiftung und geistige Urheberschaft» vor.
Mit der Veröffentlichung eines Videos, das «die Rechtmässigkeit der Präsidentschaftswahlen 2022 in Frage stellt», habe der Rechtsradikale «öffentlich zur Begehung eines Verbrechens angestiftet», hatte die Generalstaatsanwaltschaft dargelegt. Das Video wurde zwei Tage nach der Stürmung des Präsidentenpalasts, des Kongresses und des Obersten Gerichtshofs durch Anhänger Bolsonaros veröffentlicht. Später wurde es wieder gelöscht.
Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass das Video, obwohl es nach den Krawallen aufgenommen wurde, als «beweiskräftiger Zusammenhang» dienen kann, der «eine globale Untersuchung der Handlungen des Angeklagten vor und nach dem 8. Januar 2023» rechtfertigt.
Am Sonntag waren hunderte Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt und ist seit Jahresbeginn im Amt.
Die Protestierenden erkennen Lulas Wahlsieg nicht an. Auch Bolsonaro selbst hat dies nicht getan und reiste noch vor der Amtsübergabe in die USA ab. Am Donnerstag wurde bekannt, dass im Haus des Bolsonaro-Vertrauten und ehemaligen Justizministers Anderson Torres ein Dokument gefunden wurde, das Pläne für die «Korrektur» des Wahlergebnisses enthält. Auch Torres hält sich in den USA auf.
