Bolsonaro soll ausländische Staatsgeschenke veruntreut haben
Brasiliens Ex-Staatschef wurde wegen geschenkten Vermögenswerden für schuldig gesprochen. Er soll teuren Schmuck und Skulpturen veruntreut haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Gericht in Rio de Janeiro verkündete am Freitag das Urteil im Bolsonaro-Fall.
- Während dessen Präsidentschaft seien für ihn geschenkte Vermögenswerte abgezweigt worden.
- Bolsonaros Anwälte wiesen alle Vorwürfe zurück.
Während Bolsonaros Präsidentschaft hätte es ein Netzwerk gegeben, das ihm geschenkte hohe Vermögenswerte abzweigte. Das hiess es in der am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Entscheidung eines Obersten Richters in Rio de Janeiro. Zuvor hatte es bei ehemaligen Mitarbeitern des rechtsradikalen Ex-Staatschefs Durchsuchungen gegeben.
Die Ermittler berichteten von Waren, die Ende vergangenen Jahres in einem Koffer im Präsidentenflugzeug transportiert wurden. Damals war Bolsonaro in den US-Bundesstaat Florida ausgereist. Zwei Tage vor der Vereidigung seines linksgerichteten Nachfolgers Inácio Lula da Silva.
Im Koffer waren wei Skulpturen – Geschenke der Regierung von Bahrain – sowie Herrenschmuck aus Saudi-Arabien.
Verdächtiger Bolsonaro-Vertrauter bereits in Haft
Einer der Verdächtigen, der Bolsonaro-Vertraute Mauro Cid, sitzt bereits seit Mai im Gefängnis. Cid wurde im Zusammenhang mit einem anderen Fall festgenommen. Darin geht es um die mutmassliche Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen.
Den Ermittlern zufolge erwähnte Cid in einer Sprachnachricht «25.000 Dollar in bar». Diese wären nach dem Verkauf bestimmter Waren für den Ex-Präsidenten bestimmt gewesen.
Die Anwälte des ehemaligen Präsidenten wiesen die Vorwürfe zurück. Bolsonaro habe sich «niemals» öffentliches Eigentum angeeignet oder veruntreut. Dies teilten sie in einer auf der Nachrichtenseite G1 veröffentlichten Erklärung mit.
Diamanten für Brasiliens First Lady
Der Fall um Geschenke aus dem Ausland an Bolsonaro war im März aufgekommen. Hochrangige Beamte hätten versucht, von Saudi-Arabien geschenkten Schmuck illegal einzuschmuggeln. Dies hatte die Zeitung «Estado de S. Paulo» berichtet.
Der fragliche Schmuck wurde im Oktober 2021 vom Zoll beschlagnahmt. Darunter waren Diamanten, die für die damalige First Lady Michelle Bolsonaro bestimmt gewesen sein sollen. Bolsonaro hatte bei einer Vernehmung zu dem Vorfall jegliche strafbare Handlung bestritten.
Das Staatsoberhaupt dürfe am Ende seiner Amtszeit nur Geschenke «sehr persönlicher Natur oder von geringem Geldwert» behalten. Das meinte der brasilianische Rechnungshof.
Bolsonaro für acht Jahre aus Politik verbannt
Bolsonaros Präsidentschaft war von Skandalen geprägt, unter anderem von Missmanagement in der Corona-Pandemie. Der Ex-Staatschef wurde inzwischen für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Dies wegen seiner unbewiesenen Behauptungen eines massiven Betrugs im Wahlsystem des Landes.
