Spionageaffäre in Brasilien: Bolsonaro droht neue Anklage
Die brasilianische Polizei hat Anklage gegen Ex-Präsident Bolsonaro gefordert wegen eines Spionagenetzwerks im Geheimdienst, von dem er profitiert haben soll.
Die brasilianische Bundespolizei hat ein mutmassliches Spionagenetzwerk innerhalb des Auslandsgeheimdienstes Abin unter der Regierung des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro aufgedeckt und fordert nun dessen strafrechtliche Anklage.
Bolsonaro soll von der systematischen Überwachung politischer Gegner gewusst und davon profitiert haben – Ziel der Ausspähung waren unter anderem Richter, Abgeordnete und Journalisten, wie mehrere Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten.
Die Generalstaatsanwaltschaft muss auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse entscheiden, ob sie der Empfehlung der Bundespolizei folgt und Anklage gegen Bolsonaro und 34 weitere Verdächtigte erhebt.
Die Ermittlungen wurden 2023 eingeleitet, um Hinweisen auf eine politische Instrumentalisierung und rechtswidrige Nutzung der Abin in Bolsonaros Amtszeit (2019 bis 2022) nachzugehen.
Bolsonaros Sohn als Kopf der Struktur
Zu den weiteren Beschuldigten gehören unter anderem Bolsonaros Sohn Carlos, der damalige Abin-Chef Alexandre Ramagem sowie Beamte der aktuellen Behördenleitung, wie das Nachrichtenportal «G1» berichtete.
Den Ermittlungen zufolge soll Carlos Bolsonaro als Kopf dieser Struktur die aus der Überwachung gewonnenen Informationen über ein regierungsnahes Netzwerk, das sogenannte Hass-Kabinett, für gezielte Kampagnen in sozialen Netzwerken genutzt haben.
Unter den mutmasslich illegal überwachten Menschen sollen sich unter anderem der ehemalige Parlamentspräsident Rodrigo Maia und Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof befunden haben.
Der frühere Präsident steht derzeit bereits vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll. Der 70-Jährige weist die Vorwürfe zurück.
