Berlin, Paris und London fordern rasches Einlenken von Iran
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien fordern den Iran im Streit um dessen Atomprogramm ultimativ zum Einlenken auf.
Teheran solle «in den kommenden Tagen, wenn nicht sogar Stunden konkrete Schritte unternehmen, um die langjährigen Bedenken hinsichtlich seines Atomprogramms auszuräumen», verlangten die Aussenminister der drei Länder und die EU nach einem Treffen mit ihrem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi am Rande der UN-Generalversammlung in New York auf der Plattform X.
Dazu gehörten die Wiederaufnahme der direkten Gespräche mit den USA sowie der Zugang der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) «zu allen iranischen Atomobjekten, wie es die Verpflichtungen des Iran vorsehen», hiess es weiter. Man sei «bereit, im Notfall den Sanktionsmechanismus in Gang zu setzen». Dies werde aber nicht das Ende ihres Engagements bedeuten. «Wir bleiben entschlossen, eine diplomatische Lösung für das iranische Atomprogramm zu finden», betonten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien.
An dem Treffen nahmen Bundesaussenminister Johann Wadephul (CDU), dessen französischer Kollege Jean-Noël Barrot und die britische Aussenministerin Yvette Cooper teil.
Der deutsche Aussenminister hatte vor dem Treffen mit Araghtschi klar gemacht, dass er kaum noch damit rechnet, dass eine Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen Teheran abgewendet werden kann. Es müsse «allen klar sein, dass nach all der Hinhaltetaktik Irans die Möglichkeiten und die Chancen, noch zu einer diplomatischen Lösung vor der Auslösung der Sanktionen zu kommen, ausserordentlich gering sind», sagte er am Rande der UN-Generalversammlung.
Der Iran müsse «verstehen, dass wir von ihm konkrete, nachvollziehbare und glaubwürdige Massnahmen erwarten, die erkennen lassen, dass er dauerhaft auf den Besitz einer Atomwaffe verzichtet», sagte Wadephul. Das Land missachte seit Jahren seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung. «Wir haben daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen und den sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst, mit dem die internationalen Sanktionen gegen Iran zum Ende dieser Woche wieder eingesetzt werden.»
UN-Sicherheitsrat hat für Sanktionen gestimmt
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag gegen eine Resolution gestimmt, die zum Ziel hatte, dass der Iran weiterhin von Sanktionen verschont bleiben sollte. Damit dürften die Strafmassnahmen aus den Jahren 2006 bis 2010 gegen Teheran wie geplant ab 28. September deutscher Zeit (27. September Mitternacht US-Zeit) wieder greifen.
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien gehören zu den Vertragsstaaten des Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015. Die drei Staaten hatten den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen Ende August in Gang gesetzt, weil der Iran ihrer Ansicht nach grundlegend gegen die Vereinbarungen des Atomdeals von 2015 verstösst. Als Beispiel wird etwa die Anreicherung von Uran genannt, die weit über die Werte hinausgeht, die für zivile Zwecke nötig sind.
